Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
30. April 2015 – 182. Prozesstag
Der Verhandlungs-Donnerstag fängt derzeit erst 1100 Uhr an und endete diesmal mit der Mittagspause. Da heute sowieso kein Zeuge angesagt war, beschäftigte man sich mit …
Richtig! – „TKÜ“
Abgehörte Interessentengespräche und Planungsabsprachen der NPD zeigten die tatsächlichen Aktivitäten der Angeklagten auf. Vom Anklagevorwurf war einmal mehr nicht die Spur. Im Gegenteil wurde darüber gesprochen, daß die eigenen Aktivitäten möglichst ohne Reibereien mit dem politischen Gegner ablaufen sollen. Daß dann auch noch der OStA Schmengler bekannte, daß ein „Marsch auf Mainz“, jedenfalls mit dem Trierer NPD Funktionär Babic, wohl doch keine reale Bedrohungslage war, erschien bemerkenswert.
Um mal wieder die unglaublichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen die diesen unvergleichlichen Prozess kennzeichnen, war ein vom Angeklagten W. selbstverfasster und vorgetragener Antrag hilfreich. Er wies auf die massive Beschädigung seiner wirtschaftlichen Existenz und Gesundheit durch nunmehr über 3 Jahre Verfahrensdauer hin.
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