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167. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

29. Januar 2015 – 167. Prozesstag

Dieser Tag war im Grunde ein Scheinverhandlungstag. Da der Angeklagte B. erkrankt war, wurde ein bisschen über sein Attest gesprochen. Die Anwälte schreiben den Tag auf ihre Rechnung und das Gericht zählt einen Tag mehr als verhandelt. Die Anforderung, „10-Tage-verhandelt“ zu haben bis zur nächsten Unterbrechung Ende März 2015, ist so auch leichter zu erfüllen. Währenddessen ist der Streit um die Notwendigkeit eines Mittagessens für die mittellosen Angeklagten weiter gediehen. Das Oberlandesgericht beurteilte die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden, Göttgen, als fehlerhaft und wies ihn an erneut zu entscheiden.

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