Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im “AN Göppingen”-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht. Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der “mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall” u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems.
von Der III. Weg
24. Prozesstag – 07.05.2015
Der 24. Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung des Polizeibeamten E. der zu Vorfällen aus den Jahren 2012 und 2013 befragt wurde. Unter anderem ging es dabei um eine angemeldete Kundgebung im Januar 2012, als eine Gruppe nationalgesinnter Personen gegen den damaligen Neujahrsempfang der SED-Nachfolgerpartei “Die Linke” protestierte. Der Beamte E. war an besagtem Tag als einer von zwei Polizisten vor Ort und schilderte aus seiner Sicht den Verlauf. So gab er mitunter an, dass die Proteste in der Fußgängerzone von Göppingen komplett friedlich verliefen und dass beispielsweise die polizeiliche Weisung auf Benutzung eines mitgeführten Megafons zu verzichten, befolgt wurde.
Auch zu einem Ereignis im November 2013 vor dem Göppinger Rathaus machte der Beamte Angaben. An diesem Tag fand im Rathaus eine “Diskussionsrunde gegen Rechts” statt. Veranstalter war die “Friedrich-Ebert-Stiftung” in Kooperation mit den Stadtoberen. Diese öffentliche Veranstaltung wollten damals auch zwei der Angeklagten und weitere Personen besuchen, schließlich spricht man nur zu gern über, aber nie mit Nationalisten. Jedoch wurde ihnen der Zutritt verwehrt und vom Veranstalter, sowie vom Oberbürgermeister Guido Till ein Hausverbot ausgesprochen. Man wollte wohl lieber unter sich bleiben und eine kritische Beteiligung der Personen an der Veranstaltung vermeiden. Zwar hielt man sich an das Hausverbot, auch wenn dies rechtlich äußerst fragwürdig war, doch hielt sich die Personengruppe weiter auf dem Marktplatz auf. Im weiteren Verlauf des Abends verließen die Teilnehmer der nur sehr spärlich besuchten Veranstaltung das Rathaus, darunter auch der bekannte Chris St. Daraufhin kam es laut Aussage des Polizeibeamten zu wechselseitigen verbalen Anfeindungen, deren Inhalt er jedoch nicht mehr wiedergeben konnte. Aufgrunddessen wurde Chris St. von den Beamten vor Ort mit seiner weiblichen Begleitung in einem Streifenwagen vom Rathaus weggebracht.
Im Anschluss folgte der 56-jährige Christian Stähle, Stadtrat der “Linkspartei” in Göppingen, als Zeuge. Bereits zu Beginn seiner Vernehmung wies er daraufhin, dass er Stadtrat sei und um 16:00 Uhr eine Sitzung stattfinde. Immer wieder streute er dabei belanglose Aussagen ein, die für seine Zeugenvernehmung gänzlich irrelevant waren, jedoch einen Eindruck von seiner Person gaben. Befragt danach, wann er das erste Mal mit den “AN Göppingen” in Verbindung kam, behauptete er bereits 2008/2009 im damaligen Kommunalwahlkampf bedroht worden zu sein und zwar von “versprengten Mitgliedern der Autonomen Nationalisten Göppingen”. Als daraufhin die vorsitzende Richterin ihm vorhielt, dass selbst die Strafkammer nach vorläufiger Würdigung davon ausgehe, dass erst Ende 2009/Anfang 2010 der Begriff “Autonome Nationalisten Göppingen” Verwendung fand, gab Christian Stähle an, dass es dann “halt irgendwelche Sympathisanten oder andere rechtsextreme Personen” waren. Er behauptete auch schon lange von “Faschisten” bedroht zu werden. Später sagte er während einer seiner schier endlosen Monologe gar: “NPD, Autonome Nationalisten, für mich sind das alles die gleichen Faschisten”. Nicht nur an dieser Aussage des als “Schulpsychologen” tätigen Kreisvorsitzenden der “Linkspartei” zeigte sich, dass es ihm wohl weniger darum ging zur Wahrheitsfindung beizutragen, als vielmehr den Versuch zu unternehmen, den Zeugenstand als Bühne für seine politischen Anfeindungen gegen Nationalisten zu missbrauchen. Dies erkannten aber auch die Richter und so wurde Stähle während eines Monologs über Sitzblockaden, an welchen er bereits zu Jugendzeiten beteiligt war, energisch gestoppt und ermahnt, zu den konkreten Fragen zu antworten. Nachdem er im großen und ganzen wenig brauchbares auf die Fragen zu einzelnen Vorfällen antwortete, da er stets abschweifte und beispielsweise auch über “seine Partei” sprach, wurde ihm im weiteren Verlauf ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen vorgehalten. Dies betraf einen angeblichen Anschlag auf die Bremsen des Privatfahrzeugs des Christian Stähle im Sommer 2010. So besagte dieses Gutachten unter anderem, dass ohne Betreten des Fahrzeuginnenraums und lösen der Handbremse keine Manipulation der Bremsanlage hätte durchgeführt werden können. Christian Stähle behauptete seinerzeit jedoch, während einer Veranstaltung der Partei “Die Linke” seien die Bremsen sabotiert worden und er hätte nur mit Glück diesen Anschlag überlebt. Dies behauptete er natürlich auch gegenüber der örtlichen Presse. Das Gutachten schließt jedoch aus, dass es sich wie von Stähle behauptet zugetragen hat. Auf eine Klarstellung wird man vermutlich dennoch vergebens warten, da die Presse stets sehr tendenziös berichtet. Obwohl damals selbst von Seiten der örtlichen Polizei hinter vorgehaltener Hand davon gesprochen wurde, es könnte sich dabei um das Vortäuschen einer Straftat handeln, wird dies nunmehr höchstwahrscheinlich totgeschwiegen werden.
Nachfolgend betrat Christine L.-W. den Zeugenstand und wurde zum Vorfall im Januar 2012 rund um den sogenannten Neujahrsempfang der “Linkspartei” befragt, den sie auch besuchte, wenngleich sie nicht Mitglied bei dieser volksfeindlichen Partei ist. Sie gab an, den Protest gegen die Veranstaltung als “störend” empfunden zu haben, jedoch keine Angst vor Ausschreitungen gehabt habe. Desweiteren gab es ihr gegenüber auch keine verbalen Angriffe, als sie einen der Protestierenden bat keine Fotos anzufertigen. In der Folge berichtete sie noch allgemein über das Bündnis “Kreis Göppingen Nazifrei” in dem sie auch Mitglied ist und das sich ihrer Ansicht nach als Reaktion auf die “vermehrten Demonstrationen von Rechts” gegründet habe.
Zum Abschluss des 24. Prozesstages folgten die Kriminalhauptkomissarin H. aus Göppingen, sowie Julian Pascal B. Beide wurden zu einer vermeintlichen Droh-Email befragt, die das Mitglied der “Piratenpartei” und des Bündnis “Kreis Göppingen Nazifrei” Julian B. am 20.04.2012 erhielt. Ein Urheber konnte nicht ermittelt werden, unter anderem weil der Absender den anonymen Anbieter “tormail” benutzte. Dennoch schrieb die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Droh-Email den “AN Göppingen” zu, da die Nachricht mit “AN-G” unterzeichnet war. Dabei ist es hinlänglich bekannt, dass das Kürzel für Göppingen “GP” lautet und diese dümmliche Nachricht vermutlich der Diskreditierung der Autonomen Nationalisten dienen sollte.
25. Prozesstag – 11.05.2015
Der 25. Prozesstag begann mit einiger Verspätung, da der als Zeuge geladene Chris St. sich krank meldete. Dies war natürlich schade, schließlich warteten alle Prozessbeteiligten gespannt auf seinen Auftritt. Der Prozesstag wurde schließlich mit der Vernehmung mehrerer Zeugen verbracht, die als Anwohner bzw. eingesetzte Polizeibeamte ihre Erinnerungen an einen Tag im Juni 2012 in Geislingen/Steige schilderten. An diesem Tag wurde Chris St. vermeintlich Opfer eines Angriffs durch mehrere Personen, die ihn laut eigener Aussage zuvor in Göppingen beim Verteilen linksextremer Flugblätter beobachtet hätten. In Geislingen sei er dann von vier Personen angegangen worden und zog sich eine Schürfwunde am Unterarm zu.
Die vorgeladenen Zeugen schilderten ihre Eindrücke sehr unterschiedlich. So sprach ein Anwohner davon, dass der Chris St. nicht geschlagen wurde, sondern erst später eine vierte Person hinzukam, die ihm einen Fußtritt versetzte. Detailliertere Angaben jedoch konnte er nicht machen. Bemerkenswert ist aber, dass der Zeuge aussagte, dass Chris St. nicht mit Schlägen traktiert wurde und er sonst ja auch erheblich verletzt hätte sein müssen, was nicht der Fall war. Eine weitere Zeugin gab dagegen an, sie habe zwei Personen auf der Straße gesehen, einschließlich des Geschädigten. Weitere Personen sah sie nicht. Zum genauen Hergang des angeblichen Angriffs konnte sie nichts sagen. Ebensowenig die dritte Zeugin die zu dem Vorfall befragt wurde. Der abschließend geladene Polizeihauptmeister K. der an diesem Tag in der herbeigerufenen Streife war, konnte zum Vorgang an sich keinerlei Angaben machen, da bis auf Chris St. alle Beteiligten beim Eintreffen des Streifenwagens verschwunden waren. Der vermeintlich Geschädigte Chris St. wurde auf Donnerstag, den 28. Mai erneut als Zeuge vorgeladen.
Unweigerlich stellt sich einmal mehr die Frage, weshalb man sich Prozesstag an Prozesstag mit derartigen Dingen befasst, die nicht einmal Eingang in die Anklageschrift fanden und die keinem der Angeklagten als strafbare Handlung angelastet werden. Die Justiz klagt über überlastete Gerichte, sorgt jedoch zugleich selbst dafür, indem man mit der Abhandlung solcher Vorfälle für wirklich gewichtige Verhandlungen die Gerichtssäle blockiert.
Zeigt euch auch weiterhin solidarisch und schreibt den beiden inhaftierten und standhaften Kameraden, oder besucht den Mammutprozess in Stuttgart. Auf der Netzseite des Landgericht Stuttgart findet ihr die aktuellen Verhandlungstermine. Wer die beiden Nationalisten hinter Gitter finanziell unterstützen oder ihnen schreiben möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Kontakt: der-dritte-weg-sue(at)gmx.net
Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft das erfahrene Unrecht zu lindern!
Solidarität ist eine Waffe – Freiheit für alle Nationalisten!
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