Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
20. Mai 2015 – 186. Prozesstag
Der Mittwoch wurde mit der Zeugin Michaela Sch. aus Remagen zugebracht. Diese Frau ist aktiv beim „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“. Sie sollte zu dem Anklagevorwurf „Klima der Angst“ bzw „Ausspähung von linken Veranstaltungen“ als Zeugin der Anklage Rede und Antwort stehen. Zu beiden Aspekten konnte sie aber nichts erkennbar Belastendes beitragen.
Sie berichtete vornehmlich über eine ihrer öffentlichen Veranstaltungen in Remagen, bei welcher bis zu drei „Junge Männer“ vorbeigeschaut hätten, welche sie der rechten Szene im Kreis Ahrweiler zuordnete. Das kurze Gespräch mit einem dieser Delinquenten sei in friedlicher Atmosphäre verlaufen. Sodann seien diese jungen Männer mitsamt Kinderwagen(!) von dannen gezogen. Vorsichtshalber habe sie aber noch hinterherfotografiert und später die Polizei informiert.
Die politische Polizei war über ein halbes Jahr später (die Angeklagten waren nunmehr in Untersuchungshaft) bereit ihre Geschichte anzuhören. Des weiteren berichtete sie von NPD Wahlkampfplakaten die 2013 bei zwei ihrer Bekannten angeblich provokativ in Wohnortnähe aufgehangen worden seien. Die Befragung der Dame ist heute nicht abgeschlossen worden.
Da die Ausweiskontrolle am Saaleingang nicht mehr besteht, war die Öffentlichkeit heute mit einem in den vergangenen Jahren von den Kontrollen abgeschreckten Herren vertreten.
Kommentar hinzufügen