Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
19. Mai 2015 – 185. Prozesstag
Dieser Verhandlungstag wurde überwiegend mit der fortgesetzten Vernehmung des Polizisten Thorsten Schw. verbracht. Dieser behauptete im Kontrast zu dem Fernsehbeitrag seit 1984 immer unter seinem Realnamen Materialien aus der „Rechten Szene“ zu bestellen. Seine private Sammlung, anscheinend auch sein Hobby, darf er jetzt in der Dienstzeit vor Schülern ausbreiten. Das Ganze nennt sich dann polizeiliche Straftatenprävention.
Verwunderlich ist, daß diese Beeinflussung von jungen Menschen ausschließlich zu dem Thema REX betrieben wird. Insgesamt war die Vernehmung unergiebig, es entstand oft der Eindruck, der Zeuge hielte mit der Wahrheit hinterm Berg.
Vor diesem Hintergrund ist bei der Verteidigung der Eindruck entstanden, dieser Polizist könnte bei Veranstaltungen der NPD im öffentlichen Raum weniger politisch neutral handeln als man sich dies von Beamten wünscht. Sein Aussagewert als Belastungszeuge „gegen rechts“ ist ebenfalls vor diesem Hintergrund zu betrachten.
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