Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als 1 1/2 Jahren in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
29. Oktober 2013 – 87. Prozesstag
Nachdem in der langen Verhandlungspause noch ausstehende Anträge mit dubiosen Begründungen abgelehnt wurden, folgte verständlicherweise ein Befangenheitsantrag (gegen alle Richter) des betroffenen Angeklagten durch seine Verteidigung.
Zur Beratung wurde eine Pause von 1/2 Stunde festgesetzt.
Das Ganze stinkt zum Himmel
In dieser Beratungspause gab es dann wohl eine „Stinkattacke“ im oder vor dem Gerichtsaal. Es stank wirklich bestialisch. Nach dem Eintreffen von Spezialkräften der Feuerwehr wurde schließlich der Gerichtssaal geräumt.
Die Rheinzeitung hat hierzu folgenden Artikel veröffentlicht:
Stinkattacke am Landgericht Koblenz: Es roch nach Käse und Knoblauch
Bilder vom Einsatz findet man hier.
Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, um welche Substanz es sich handelte, ist es sehr befremdlich, daß sowohl die 7 Noch-Untersuchungshäftlinge, als auch deren „Bewacher“ über mehr als 1/2 Stunde im Gerichtssaal verbleiben mussten. Erst als Feuerwehrangehörige in Schutzkleidung und mit Atemschutz den Saal zu räumen begannen, konnten auch diese Personen den Raum verlassen. Nicht auszudenken, wenn es sich doch um eine giftige Substanz gehandelt hätte.
Seiner Fürsorgepflicht ist das Gericht in diesem Falle jedenfalls nicht nachgekommen. Ssiehe hierzu auch: http://strafverfahren.blogspot.de.
Nächster Prozesstag, bedingt durch den Befangenheitsantrag, ist Dienstag, der 5. November 2013.
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