Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
25. November 2015 – 229. Prozesstag
Weiter ging es heute mit dem nächsten Zeugen zum 19.02.11 in Dresden. KHM Rych., vom LKA Sachsen dokumentierte damals (Tage später) Spuren in „Abgangsrichtung“. Zudem sah er sich das gesicherte Videomaterial an. Bei Anwohnerbefragungen ließ er sich allerdings mit der Begründung, das Material habe eh eine schlechte Bildqualität, von der Sicherstellung von Original-Filmmaterial abhalten. Diese Fachkraft der operativen Abwehrzentrums politisch motivierte Kriminalität der sächsischen Polizei konnte also ebenfalls wenig eigene Erkenntnisse vortragen. Weder die „Huschhalle“ kenne er aus eigener Anschauung, noch habe er zuvor der DDR-Stasi angehört, ließ sich noch herausfinden.
Die Verteidigung interessierte an diesem Tag auch das persönliche Verhältnis zwischen dem vorsitzenden Richter Gö. und Staatsanwalt Schm., da ein „Du“ im Gespräch zwischen beiden wahrgenommen wurde. Der Vorsitzende bestätigte dieses unter Verweis auf die jahrelange Zusammenarbeit.
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