Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
18. November 2015 – 227. Prozesstag
Wegen des Prozessbeginns im „Widerstand-Radio“-Verfahren fiel der Dienstag aus. Der Donnerstag wurde vorsorglich abgeblasen und somit wurde diese Woche nur am Mittwoch verhandelt. Dafür war aber ein recht illustrer Zeuge zu Gast. Der Polizeibeamte KHK Maty., ein Ermittler aus Dresden. Dieser macht seit sieben Jahren in politischer Polizeiarbeit gegen „Rechtsextremismus“. Er sollte über seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Ausschreitungen an dem im Februar 2011 beschädigten linksextremen Haus „Praxis“ berichten. Da er den Tatort erst 5 Tage später besuchte und ansonsten am Schreibtisch ermittelte, war erstmal nicht viel Neues zu erfahren. Die Vernehmung wird an einem anderen Tag fortgesetzt.
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