Das könnte dich auch interessieren
Der neue § 163 StPO normiert Aussagepflicht des Zeugen!
Bislang gab es keine Verpflichtung als Zeuge vor der Polizei, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Aussagen zu tätigen. In einem Gesetzes-Marathon hat der Bundestag diese schützende Vorschrift für mehr oder...
§ 130 StGB – 03/2010 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile...
Wahlbeobachtung – Ein Erlebnisbericht
Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in Deutschland die Wahlfälschung funktioniert. Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere male als Wahlhelfer (Beisitzer und stellvertretender...
Neue Blogbeiträge
Anquatschversuch in Zeitz
4 Tagen agoDie Verzweiflungstat der Antifa-Ministerin
4 Tagen agoSpionagesoftware infiltriert verschiedene Geräteklassen über Werbeanzeigen
5 Tagen agoEncrochat – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
2 Wochen agoGericht verpasst der Vorratsdatenspeicherung den finalen Schlag
2 Wochen ago
Neue Kommentare
- Zahni bei Verschlüssel dein Android-Smartphone
- Rahowa bei Warnung vor Peter Schulz, auch bekannt als V-Mann Fraga!
- Preußen head bei Warnung vor Peter Schulz, auch bekannt als V-Mann Fraga!
- Platau bei Mindeststrafe 3 Monate Haft. Du filmst und veröffentlichst das Video – echt jetzt?
- Schriftleitung bei Immer häufigere Verwendung von Staatstrojanern durch deutsche Polizei
- Erwin Seifert bei Immer häufigere Verwendung von Staatstrojanern durch deutsche Polizei
- WtoR bei Wie wurde Rob Rundo gefunden?
- Marie bei Windows 10 – Absichern und Härten
Inhalte melden
Beiträge, Kommentare und sonstige Veröffentlichungen in dem SfN Informationsblog werden vor dem Hintergrund der gültigen Gesetzgebung in der BRD überprüft. Sollte dennoch der Verdacht bestehen, dass ein Beitrag gegen Gesetze verstoßen könnte und / oder Beschwerden sonstiger Art vorliegen, wird gebeten, die Redaktion zu kontaktieren, um den bedenklichen Inhalt zu überprüfen bzw. entfernen.
Kommentar hinzufügen