Das BKA hat mehrfach eingestanden, die eigenen Netzseiten als Honeypots eingesetzt zu haben. Dabei wurden Inhalte, die die BKA-Leute nach “kriminalistischen Erfahrung” für Zielpersonen relevant hielten ins...
Schlagwort - Polizei
Aufenthaltsverbote
Aufenthaltsverbote umfassen einen bestimmten Bereich (Ort, Teil einer Gemeinde, ein ganzes Gemeindegebiet) und verbieten einer Person, diesen zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Grundlage hierfür ist die Annahme...
Platzverweise
Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Polizei, um Personen vorübergehend von einem Ort zu entfernen. Nach den Definitionen in den Polizeigesetzen muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen. Was eine...
DNA-Abnahmen
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann verschiedene Massnahmen beinhalten. Ein wichtiger Bestandteil ist oftmals die Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren- Fuss- und Gebissabdrücken. Als erkennungsdienstliche...
Dritte Hausdurchsuchung beim Volkslehrer. Wie sieht die Wohnung nach einer HD aus?
Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Diesen Satz hast du doch sicher schon einmal gehört. In den Medien, von Politikern oder Lehrern?!? Nun ja, die Verletzlichkeit der Wohnung ist im...
Erneuter Anquatschversuch im Berliner III. Weg Umfeld
An diesem Wochenende kam es in Berlin wieder zu einer sogenannten “präventiv Ansprache” des Berliner LKA bei einem vermeintlichen Mitglied der Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der...
Vorsicht Feldmann!
Julian Feldmann, der NDR Reporter der vom “Medium Magazin” nach seinen ekelhaften Berichterstattungen über deutsche Weltkriegsveteranen als “Journalisten des Jahres” ausgezeichnet wurde, versucht...
Der Verfassungsschutz baut mehr und mehr auf “virtuelle Agenten”
Jeder von uns hat es schon einmal etwas vom sogenannten “V-Mann” oder auch “Verbindungsmann” gehört. So werden diese zumeist vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei bezahlten Lumpen...
Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!
Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Wie kommt der Bundestrojaner auf Dein Gerät?
Vor kurzem haben wir einen Artikel über den Bundestrojaner veröffentlicht. (Mecklenburg-Vorpommerns neues Sicherheits und Ordnungsgesetz). Viele Leser haben mich gefragt, wie der Bundestrojaner auf die Geräte der zu...
Mecklenburg-Vorpommerns neues “Sicherheits- und Ordnungsgesetz”
Es scheint als wenn man sich im Schweriner Landtag eine gute Zeit ausgesucht hätte, ein Gesetzespaket zu verabschieden welches die Rechte der Bürger massiv einschränkt. Im “Windschatten” der allgemeinen...
Der Agent Provokateur
Es ist uns ja allen klar, dass das System “Agents Provokateur” einsetzt um in den sogenannten sozialen Netzwerken Unbedarfte zu Straftaten anzuleiten, die dann mit großem Trara durch die Bundesanwaltschaft...
Die “Besondere Gebührenverordnung” der Bundespolizei
Wer unfreiwillig in der Ausnüchterungszelle landet, zahlt bei der Bundespolizei jetzt gehobene Hotelpreise: 6,51 Euro für jede angefangene Viertelstunde. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden 59,50 Euro für...