Wer unfreiwillig in der Ausnüchterungszelle landet, zahlt bei der Bundespolizei jetzt gehobene Hotelpreise: 6,51 Euro für jede angefangene Viertelstunde. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden 59,50 Euro für...
Schlagwort - Polizei
Die Berliner Polizei löscht seit Jahren keine Daten
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt das Löschverhalten der Berliner Polizei und das unkontrollierte Zugriffsrecht auf Datensätze für jeden Polizisten. Seit 2013 sollen laut der...
Linkskriminelle in Aktion – Antifa Gruppen Zerschlagen!
Unsere Informationen besagen, dass dieses Video erst vor wenigen Tagen ins Netz geladen wurde. Es zeigt einen Polizeieinsatz am 12.12.2015 in Leipzig. Wenige hundert Meter entfernt findet zu diesem Zeitpunkt eine...
Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht hat, soll die...
Eine Laus im Pelz?
Henry Hafenmayer liegt ein Berufungsurteil vom 23.07.2018 des LG Saarbrücken vor. Aus beiliegendem Ausschnitt geht deutlich hervor, daß Peter Fröhlich im Verfahren gegen seinen „Kameraden“ ausgesagt hat. Doch nicht nur...
Sicherheitsrelevante Apps ausschließlich aus sicheren Quellen herunterladen!
Durch unsere Freunde der GefangenenHilfe ist uns heute zu Ohren gekommen, dass eine Gruppe, die es sicher gut mit uns als Bewegung meint, einen groben Fehler begeht. Diese Gruppe nutzt ihre eigene Netzseite und die...
GdP Rheinland-Pfalz fordert Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen
Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen. Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste Privatsphäre der Menschen...
Dortmunder Antifa-Chef zeigt Siggi Borchardt für „Gehstock-Attacke“ an
Übermut tut selten gut – diese alte Lebensweisheit wird auch wohl auch Nick S. in Erinnerung gerufen haben, als ihm am Samstagmittag (7. September 2019) ein Vorfall wiederfahren sein soll, den die Polizei als „Gehstock...
Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken
In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen. Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können...
Der Fall Anetta Kahane – Die Täter sind unter uns
Eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin führt einen ausufernden Kampf gegen Rechts. Dabei erhält sie maßgebliche Unterstützung aus Politik und Medien. Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur...
„Mir hat noch nie etwas geschadet, was ich nicht gesagt habe“ – Rechtsschulung beim III. Weg
Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine...
ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den...
Erfolgloser Anwerbeversuch bei polizeilicher Vernehmung
Am Freitag (28. Juni 2019) leistete ein Aktivist der Partei DIE RECHTE, der in Dortmund gewohnt hatte und seit vergangenem Jahr im niedersächischen Meppen lebt, einer polizeilichen Zeugenvernehmung Folge, die von der...
Benutzt die Polizei pseudonyme Twitter Accounts zur Beobachtung von Protesten?
Heute Mittag gegen 11 Uhr wurde ein offizieller Tweet der Polizei Aachen erst auf einem pseudonymen Twitter Account namens Mister X veröffentlicht. Genauer gesagt veröffentlichte der Account Mister X um 11:02 Uhr einen...