Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
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Verfassungsschutzbericht – wie ZDF und Co. manipulieren
Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue...
NordVPN kündigt an Daten an Behörden auszuhändigen
Schon mein Opa sagte mir: “Macht eine Firma übermäßig Werbung für ihr Produkt, taugt das Produkt nichts.” Natürlich ist das schon eine etwas einfache Sichtweise aber ich wunderte mich schon länger über die...
Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn...
Oberprex 47 – Die Beschlagnahmung war rechtswidrig!
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
Leitfaden – Werbung im Weltnetz
Für vieles im Netz muss man nichts bezahlen. Zumindest kein Geld. Die meisten Seiten finanzieren sich über Werbung, ein stets wachsendes Milliardengeschäft. Doch was ist diese Werbung und wie kann man sich davor...
Werden Hausdurchsuchungen vorbereitet?
Wir möchten ja nicht sagen das wir Infos zu bevorstehenden Hausdurchsuchungen haben, das wäre dann doch etwas weit hergeholt. Wir sollten jedoch alle stets und ständig auf eine Hausdurchsuchung vorbereitet sein...
Regierung weitet Kampf gegen Meinungsfreiheit abermals aus
Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem...
Wie lang sollte ein Kennwort sein? Und wie lange dauert das Knacken eines Kennwortes?
Wer seine Dateien vor den Schergen der Bundesrepublik oder anderer Staaten schützen möchte wird früher oder später vor die Aufforderung gestellt ein möglichst sicheres Kennwort zu verwenden. Die Empfehlungen zu Länge...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Der Verfassungsschutz baut mehr und mehr auf “virtuelle Agenten”
Jeder von uns hat es schon einmal etwas vom sogenannten “V-Mann” oder auch “Verbindungsmann” gehört. So werden diese zumeist vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei bezahlten Lumpen...
Per WLAN lassen sich Bewegungen überwachen
Die Idee klingt verrückt: Mit hochfrequenten Radio- und WLAN-Signalen kann man überwachen, was ein Mensch in einem Raum gerade macht. Auch eine Raumüberwachung ist mit solchen Techniken möglich, etwa als Schutz gegen...
Internetüberwachung des BND verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz...
Polizeilicher Anquatschversuch im Dortmunder Umland
Am Donnerstag (28. Mai 2020) suchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes aus Dortmund die Wohnanschrift eines Aktivisten auf, der sich seit einiger Zeit bei der Partei DIE RECHTE betätigt. Sie klingelten an der...