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Juristischer Sieg gegen Facebook

Die Zensur ist bei Mark Zuckerbergs Unternehmen Facebook gang und gäbe. Nicht nur Beiträge werden aus vermeintlichen Gründen der Nutzungsbedingungen gelöscht, sondern ganze Seiten nationaler Organisationen oder Parteien werden gesperrt. In diesem Sinne zensierte Facebook auch die nationalistische Bewegung CasaPound aus Italien.

Die Italiener klagten und vor dem Gerichtshof Rom entschied sich die Richterin Stefania Garrisi für „die sofortige Reaktivierung der Seite des Vereins für Sozialförderung CasaPound“. Außerdem muss Facebook für jeden Tag, an dem gegen die Verordnung verstoßen wird, eine Strafzahlung von 800 Euro an CasaPound leisten.

Durch diese Entscheidung schaffte der Gerichtshof einen Präzedenzfall im Bezug auf die Rolle sozialer Netzwerke. Facebook wurde darin als öffentliche Plattform anerkannt. Wer auf Facebook nicht präsent sei, werde „von der italienischen politischen Debatte ausgeschlossen“ und aus diesem Grund müsse Zuckerbergs Unternehmen „die wesentlichen Grundsätze der Ordnung wie den Pluralismus der politischen Parteien respektieren“.

Facebook-Seite von CasaPound wieder online

Die Facebookseite von CasaPound wurde gestern, am 12. Dezember 2019, kurz vor Mitternacht wieder sichtbar gesetzt und zusammen mit der Seite der Bewegung wurde auch das öffentliche Profil des Regisseurs Davide Di Stefano wieder reaktiviert.

Auch in der BRD laufen Klagen gegen Facebook aufgrund von Löschungen und Sperrungen. Man kann nur hoffen, dass auch hier die Richter sich gegen den Internetriesen durchsetzen werden und für sich für die Meinungsfreiheit entscheiden.

Original-Text von: Der III. Weg
Übermittelt durch: Schriftleitung

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