Die Stille Fahndung

Immer mehr Patrioten geraten in den Fokus der „stillen Fahndung“ im Schengener Informationssystem (SIS). So erging es auch dem Aktivist Michael Brück, dessen Erlebnisbericht wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Anfang Mai war es mal wieder soweit: Auf dem Weg zu einer Südamerika-Rundreise stand ich am Flughafen in Madrid für die Ausreisekontrolle an. Automatisierte Geräte, ein Pass-Scan von wenigen Sekunden. Zumindest in der Theorie. Die Praxis sah so auf: Nach dem Scan des Reisepasses leuchtet ein Signal auf, anschließend erscheint die Meldung über hinzukommende Polizei. Überraschung in den Augen der Beamten, hektisches Telefonieren, Fotografieren der Flugtickets, irgendwann folgen die üblichen Fragen:

• „Was machen Sie dort?“
• „Mit wem reisen Sie?“
• „Welche Länder suchen Sie auf?“
• „Wann fliegen Sie zurück?“

Es ist eine nervige Routine, von der zunehmend mehr Patrioten betroffen sind. Bisher ist völlig unklar, wie viele Personen unter diese sogenannte „Präventivausschreibungen“ fallen, es dürften aber, was sich durch Rückmeldungen, wer so alles in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen betroffen war, erahnen lässt, tausende sein.

Diese Schikane hat ihre Grundlage in einer sog. „stillen Fahndung“ im Schengener Informationssystem (SIS). Sie dient formell dazu, Aufenthaltsorte, Reisebewegungen und Kontakte von gesuchten Personen im gesamten Schengen-Raum unbemerkt (!) durch Sicherheitsbehörden registrieren und melden zu lassen. So die Theorie. In der Praxis nutzen deutsche Behörden, vor allem die Geheimdienste, diese Möglichkeit, um Bewegungsprofile von Oppositionellen zu erstellen. Sobald jemand in eine Grenzkontrolle gerät, in der Regel bei der Ausreise aus dem Schengen-Raum, aber genauso bei einer Zufallskontrolle im Griechenland- oder Spanien-Urlaub, spulen die Beamten vor Ort als Dienstleister für deutsche Behörden ihr Programm herunter. Regelmäßige Überraschung, die im Gesicht der ausländischen Polizisten steht, lässt darauf schließen, dass sie noch nicht allzu häufig mit dieser Art der Fahndung in Berührung gekommen sein. Mutmaßlich, weil nur die Bundesrepublik diese Form der Kriminalitätsbekämpfung exzessiv gegen politische Oppositionelle einsetzt, deren einziges „Verbrechen“ friedlicher Widerstand gegen die Regierungspolitik ist.

In der Praxis kann diese Sonderbehandlung aber durchaus zu Unannehmlichkeiten führen: Verpasste Anschlussflüge, panische Reaktionen bei Grenzern (laut Datenbank haben sie es ja mit einem ganz schlimmen Finger zu tun) und natürlich eine ständige Überwachung durch die BRD-Behörden. Es wird deshalb höchste Zeit, diese Prozedur stärker in das politische Bewusstsein zu rücken und auch entsprechend aufzuarbeiten, etwa durch Innenpolitiker auf Bundes- und EU-Ebene.

Es braucht zudem wenig Phantasie, um zu erkennen, welcher Schritt auf die totale Überwachung von Reisebewegungen Oppositioneller folgt, zumal bereits in Ansätzen (wie zuletzt beim Remigration-Summit in Portugal) umgesetzt: Temporäre – und irgendwann vielleicht auch dauerhafte – Ausreiseverbote für Oppositionelle.