In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Union signalisiert die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Plänen, die eine künftige Totalüberwachung der privaten Kommunikation vorsehen. Damit unterstützen die Regierungsparteien die Bestrebungen der EU zu einer umfassenden und verpflichtenden Kontrolle privater Nachrichten, womit ein Versprechen der Regierung gebrochen wird. Der Staat soll künftig jederzeit ein Auge auf die private Kommunikation werfen dürfen.
von Der III. Weg
Das ist ein offener Bruch des Koalitionsvertrages zwischen SPD, FDP und Grünen, in dem derartige Maßnahmen abgelehnt werden. Die entsprechende Passage im Vertrag lautet: „Allgemeine Überwachungspflichten, Massnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Offenbar fühlt sich die Bundesregierung nicht mehr an diese Bestimmung des Koalitionsvertrages gebunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der eine umfassende Überwachung privater Handys und Computer bereits seit langem ein Anliegen ist, übersandte der EU-Kommission eine „gemeinsame Position“ der Regierungskoalition, in welcher den Plänen zur Bespitzelung der Bürger nicht widersprochen wird.
Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie, international operierende Tech-Giganten zu verpflichten, die Privatkommunikation ihrer Nutzer anlasslos und umfassend zu scannen. Gemäss derzeitiger Rechtslage ist dies Anbietern wie Google, Apple, Whatsapp, Facebook und Co. lediglich als vorübergehende Massnahme gestattet. Laut einer geplanten EU-Verordnung soll die Spionage nun drastisch verschärft werden.
Derartige Pläne hatte die FDP ursprünglich entschieden abgelehnt und auf die Aufnahme eines entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag gedrängt. Diesen Widerstand scheinen die Liberalen nunmehr im Rahmen der „gemeinsamen Stellungnahme“ aufgegeben zu haben. Nach dem Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung wird es dem Staat jederzeit möglich sein, überall mitzulesen.
Des Weiteren stimmte Faeser im Namen der Bundesregierung auch sogenannten Netzsperren zu. Bestimmte Internetseiten werden künftig durch interessierte Nutzer nicht mehr aufgerufen werden können, sofern die Behörden deren Inhalt für „kritisch“ erachten. Ebenso soll es den Behörden künftig ermöglicht werden, bestimmte IP-Adressen zu sperren. Hierdurch würde ein Ausschluss gezielt ausgewählter Nutzer von bestimmten Webseiten möglich, die in diesem Falle von den entsprechenden Nutzern nicht mehr abgerufen werden könnten.
Das BRD-Regime versucht offenbar in Übereinstimmung mit dem Apparat der EU, ein neues System der Totalüberwachung und Verfolgung politischer Oppositioneller nach dem Vorbild Russlands und Chinas aufzubauen. Da die neu beschlossenen Kontrollbefugnisse in erster Linie nationalistische Gruppen und Personen treffen würden, die der EU-Agenda zur Auslöschung der Nationalstaaten und der von langer Hand geplanten Ersetzungsmigration vehement widersprechen, ist klar, dass die Machthaber sich hier eines Mittels bedienen wollen, um ihre Herrschaft allen Widerständen zum Trotz zu festigen.
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