Nein, der strafrechtliche Schutz von Flaggen umfasst nicht die EU-Flagge. Mehr dazu im Bild.
Das Urteil des VG Chemnitz ist vom 20.03.2019 und das Aktenzeichen lautet, wie angegeben, 2 K 932/18
2 Kommentare
Das könnte dich auch interessieren
Vier Jahre AB-Mittelrhein-Prozeß am Koblenzer Landgericht
Am 20.August 2016 läuft der Prozess um das „Aktionsbüro Mittelrhein“ seit vier Jahren. Fast 300 Tage sind bis dahin verhandelt worden, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Was am 13. März mit Hausdurchsuchungen und...
Björn Höcke und das Meinungsdelikt
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...
Deine Mitarbeit ist gefragt.
Schreibst du selber Artikel über sicherheitsrelevante Themen oder hast einen Artikel gefunden, den du im SfN Informationsblog verbreiten möchtest, kannst du diesen über das Formular an uns senden. Sehr gerne...
Neue Blogbeiträge
- Der Kampf um das digitale Vergessen: Strategien gegen unerwünschte Online-Outings2 Tagen ago
- Anquatschversuch im Landkreis Meißen3 Wochen ago
- Signal und das unvorsichtige US-Militär1 Monat ago
- Anquatschversuch in NRW1 Monat ago
- Das BSI warnt vor Passwortänderungen, wir halten dagegen2 Monaten ago
Seltsam nur, daß die Gehirngewaschenen Gummidödel nicht mal ihre gesetzliche Pflicht zur REMONSTRATION wahrnehmen, sondern alle sich einig sind: Immer weiter so, wir sägen an unserem eigenen Ast, alles SUPER – Volkstod jawoll! Ich mache den Scheiß nicht länger mit! Was können wir noch tun? Ich will KONKRETES und kein Demonstrationsgelaber mehr! Das geht so nicht! AUFHÖREN!
Vielen Dank liebe Polizei Sachsen für dieses schöne Infobild.
Geschmacklos? Verwerflich? Darüber lässt sich aber streiten 😀