Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
04., 25. & 27. Oktober 2016 – 303. – 305. Prozesstag
Am 4. 10. wurde nur über die Verhandlungsfähigkeit eines Erkrankten Angeklagten gesprochen.
Die Woche nach den Herbstferien begann am 25.10. mit dem Fernbleiben eines geladenen Polizeibeamten aus Dresden. Angeblich hatte der Herr Maty. die Ladung nicht erhalten. So wurde die Zeit mit dem Anschauen von Asservaten, beispielsweise khaki-farbenen Hemden, totgeschlagen.
Der Mittwoch fiel aus und am Donnerstag hatte dann ein Zeuge aus der Ahrweiler Punker-Szene seinen Aussagetermin. Zuvor wurde aber noch über einen neuen Sitzplan gestritten und Aktenbeizug in einem den Zeugen betreffenden Verfahren gefordert.
Als T. M. Ba. von den gegen ihn angeblich begangenen Missetaten berichten sollte, machte sein Gedächtnis ein Strich durch die Rechnung. Auch verneinte er, obwohl damals durchaus in der Gegend präsent, jemals von Angehörigen der rechten Szene eingeschüchtert worden zu sein. Er wurde unvereidigt aus dem Zeugenstand entlassen.
Im Zuge der Ablehnung des Gerichtes die Zeugin Katja Kipping zu laden, wurde der Inhalt des zu Grunde liegenden Beweisantrages als wahr unterstellt. Das Gericht macht sich nun zu eigen, daß die linke Szene 2010 und `11 in Dresden Ausschreitungen organisiert und durchgeführt hat um rechte Demonstranten bei ihren Versammlungen zu stören. Auch setzt es nun als erwiesen voraus, daß die Ausschreitungen um die „Praxis“ durch einen Angriff aus dem Haus heraus ausgelöst wurden.
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