Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
16. Februar 2016 – 244. Prozesstag
Nach einer wegen Krankheit ausgefallenen Woche wurde der „Mammutprozess“ gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ am Landgericht Koblenz heute fortgesetzt. Als Beweismittel wurde ein Polizist aus der Region, der 2012 einen google maps Ausdruck gefertigt hatte, eingeführt. Der Ausdruck zweier Routen von Freital nach Dresden sollte beweisen, daß die Demonstranten nicht den „kürzesten“ Weg vom Aussteigeort aus den Bussen zum Versammlungsort nahmen. Damit sollte von den Ermittlungsbehörden vermutlich impliziert werden, daß die Angeklagten bewusst zu einem Ort gingen, an dem es zu einer Auseinandersetzung kam (sog. „Praxis“). Es war heute vor Gericht für die Verteidigung ein Leichtes, dieses Konstrukt zu zerlegen. Allerdings wurde auch drauf hingewiesen, daß solche Beweis-Konstruktionen damals auch zur Aufrechterhaltung von Untersuchungshaftbefehlen dienen konnten. Der Polizist B., welcher nur vorübergehend der politischen Polizei in Koblenz angehörte, musste nun bedauerlicherweise die Prügel für den Plan seiner damaligen Vorgesetzten beziehen.
Kommentar hinzufügen