Das könnte dich auch interessieren
AUFENTHALTSVERBOTE
Aufenthaltsverbote umfassen einen bestimmten Bereich (Ort, Teil einer Gemeinde, ein ganzes Gemeindegebiet) und verbieten einer Person, diesen zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Grundlage hierfür ist die...
Threema gewinnt vor Bundesgericht
Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als...
§§ 130 StGB – 11/2012 – „Ausländerrückführungsprogramm“ ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Eine politisch unkorrekte Partei hatte im Bundestagswahlkampf 2008 im Internet ein Flugblatt mit einem...
Neue Blogbeiträge
- Vortagsabend mit Sebastian Schmidtke in Dortmund6 Minuten ago
- Anquatschversuche im Berliner Osten3 Tagen ago
- Sicherheit in der Kommunikation und mit unseren Daten geht uns alle an!3 Tagen ago
- „Login-Falle“ mit politischer Schlagseite1 Woche ago
- Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht1 Woche ago
Kommentar hinzufügen