Die Kommunikation über das Weltnetz stellt mittlerweile einen wichtigen Faktor in der politischen Arbeit dar. Konnte man zu Anfangszeiten noch ohne Sicherheitsbedenken in diversen Foren drauf losschreiben und seiner...
Schlagwort - Durchsuchung
Fünfter BKA Aktionstag gegen sogenannte “Hasspostings”
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Polizei, ja diese Polizei die sich in Leipzig oder auch in Berlin von linkskriminellen seit Jahren auf der Nase herumtanzen lässt, denkt einmal wieder die Meinungsfreiheit...
Hausdurchsuchung beim Volkslehrer
Nicht nur in Dortmund gab es gestern unschönen Besuch. Auch Nikolai Nerling – aka “Der Volkslehrer” hatte eine Hausdurchsuchung. Bei ihm ging es nicht um ein sog. “Hassposting” im Netz. Ihm wurde...
Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Bildchen und Sprüchen im Weltnetz
Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der...
Deutschlands dümmster Plakatdieb von rechten Aktivisten vorläufig festgenommen
Gäbe es einen Wettbewerb für Deutschlands dümmsten Wahlplakate-Dieb, dieser junge Mann hätte gute Chancen auf Platz 1. Was sich bereits am Montagmittag (27. Mai 2019) im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ereignete, ist...
PM GG113 – “Neun Rechte wegen Plakataktion festgenommen”
Laut Polizeipresse [1] und Echo-Online [2] wurden in Groß-Gerau am 28.12.2013 neun Personen festgenommen. Beide Artikel suggerieren, dass eine Festnahme aufgrund einer bereits nachgewiesenen Straftat oder...
§ 15 VersG – 10/2010 – Durchsuchungen vor Versammlungen rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen häufig dadurch behindert und ihr Beginn stundenlang verzögert, weil die Versammlungsbehörden eine Auflage mit dem Wortlaut “Die Teilnehmer der...
§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009
Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, und sie zeichnen sich nicht immer dadurch aus, daß die Polizei sich an die Vorschriften über die Hausdurchsuchung gemäß...
§§ 1 ff. StrEG – 12/2006 – Schadensersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme
Wer sich „politisch unkorrekt“ verhält oder „unkorrekte“ Bücher, Zeitungen, Tonträger und ähnliches kauft, muß damit rechnen, Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, bei der oft zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt...
§ 86a StGB – 11/2006 – Zur Strafbarkeit des Keltenkreuzes
Seit Jahren gibt es immer wieder Strafverfahren, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen wegen der Verwendung des Keltenkreuzes, weil dieses angeblich ein verfassungswidriges Kennzeichen gemäß § 86a StGB sei. In den...
§ 130 StGB – 11/2005 – Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§...
§ 102 ff. StPO 01/2005 – Verhalten während einer Hausdurchsuchung
Ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung politisch tätiger Deutscher sind Hausdurchsuchungen. Während einer solchen haben Sie wenig Möglichkeiten, etwas zu tun. Im wesentlichen müssen Sie die Maßnahmen der...