Nach dem Attentat einer geistig verwirrten Person in Halle prüft der Innenminister ob möglicherweise sechs “rechte” Organisationen verboten werden können. Namen werden von Seehofer natürlich nicht genannt...
Schlagwort - Verbot
Ein VPN ist kein magischer Schild, der Sie vor allem schützt und Sie völlig anonym macht
Verwenden Sie keine VPN-Dienste! Nein, ernsthaft, nicht. Sie lesen das wahrscheinlich, weil Sie gefragt haben, welchen VPN-Dienst Sie verwenden sollen, und das ist die Antwort. Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gilt...
Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als „klar rechtsextremistisch“ ein
Seit dem Amtsantritt des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang und der Ermordung des CDU-Politikers Walter L. hat die Verfolgung heimatverbundener Deutscher zugenommen. Nun wurde die bislang lediglich als...
Seehofer plant Rundumschlag gegen alles, was „Rechts“ ist
Wie es sich für gute Demokraten gehört, wird keine Gelegenheit ausgelassen, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Deshalb wird selbst der Mord an Walter Lübcke von den Herrschenden wieder einmal skrupellos politisch...
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Die Flugblatt-Verteilung
„Sie brauchen eine Genehmigung!“ – Wirklich? Auf den ersten Blick ist die Angelegenheit erstmal klar: Das Verteilen von politischen, nicht-kommerziellen Werbezetteln in der Öffentlichkeit, also zum Beispiel in der...
Wir sind alle Altermedia
Heute wurden etliche Hausdurchsuchungen gegen die Betreiber der Netzseite altermedia-deutschland.info durchgeführt.
Fotografieren bei Polizeieinsatz
Udo Vetter weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht am eigenen Bild von Polizisten hin. So untersagen Polizisten oft das Anfertigen von Fotos unter Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte. Es kam...
§ 86a StGB – 07/2006 – Die Parole, man solle „alles für“ Deutschland geben, ist strafbar
Erst jetzt erfuhren wir, daß ein weiterer Satz zu den strafbaren verfassungswidrigen Kennzeichen (§ 86a StGB) gehört. Anläßlich einer Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund am 14.03.2005 hielt ein politisch...