Aus leider immer wieder vorhandener Aktualität dieses Themas und der zum Teil vorhandenen Unkenntnis ist es wichtig, dies einmal zu thematisieren. Wir wollen euch Ratschläge zur praktischen Soforthilfe für eure Kameraden geben.
Bei einer Festnahme durch die Polizei und dem darauf folgendem Transport zur Gesa kann es zweierlei Gründe geben. Der erste Grund ist eine ED (Erkennungsdienstliche) Maßnahme, welche der Feststellung und Speicherung persönlicher Daten dient. Hierbei werden Fingerabdrücke, Fotos, Körperdaten, Tätowierungen sowie sonstige Merkmale gespeichert.
Der zweite Grund ist, dass man vor den Haftrichter gestellt werden soll, damit ein Haftbefehl von diesem erteilt wird. Diese Maßnahme muss innerhalb von 48 Stunden beendet werden. Man hat das Recht, in dieser Zeit auch ohne eigenes vorhandenes Geld seinen Anwalt oder eine Person seiner Wahl anzurufen. Wenn ein Haftbefehl erteilt wird, kommt es zu einer zeitnahen Verlegung zum Untersuchungsgefängnis in Berlin Moabit. Wenn dieser Fall absehbar ist, sollten Freunde und Kameraden von dem Inhaftierten benötigte Dinge, wie z.B. Medikamente, Hygieneartikel, Kleidung und Tabak in der Gesa abgeben. Diese ist bei politisch motivierten Straftaten meist die beim LKA Berlin am Bayernring in Berlin Tempelhof. Der U-Bahnhof in der Nähe ist die Station „Platz der Luftbrücke“.
Nun zur praktischen Hilfeleistung für den Kameraden nach der Verlegung in die Untersuchungshaft:
Die Anschrift der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Männer Berlin-Moabit lautet: JVA Moabit, Alt-Moabit 12 a, 10550 Berlin, Tel.: (030) 9014-0.
Weibliche Untersuchungshäftlinge halten sich in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in der Arkonastraße 56, 13189 Berlin-Pankow, auf, Tel.: (030) 90 253-0.
Bei männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden wird die Untersuchungshaft in der Regel in der Jugendstrafanstalt Berlin vollzogen. Anschrift: Friedrich-Olbricht-Damm 40, 13627 Berlin, Tel.: (030) 90 144 – 0.
Die nachfolgenden ausführlichen Hinweise sind auf die JVA Moabit zugeschnitten (da sich dort die meisten Untersuchungshäftlinge befinden).
Zugelassen wird nur ein Besuchstermin alle zwei Wochen! (Aus wirklich wichtigem Grund können ausnahmsweise Sondersprecherlaubnisse erteilt werden.) Der Ablauf ist folgender: Zuerst muss mit der JVA telefonisch unter der Rufnummer (030) 9014-5535 ein Besuchstermin vereinbart werden. Dann muss jeweils für jeden Besuchstermin und für jede/-n Besucher/-in ein Sprechschein bei der Geschäftsstelle der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft oder des Amts- oder Landgerichts beantragt werden. Die richtige Geschäftsstelle können Sie unter der Rufnummer (030) 9014-0 herausfinden. Dafür benötigen Sie jedoch unbedingt das Aktenzeichen des Verfahrens.
Die Übergabe von Gegenständen aller Art (einschließlich Zigaretten und Medikamente) ist untersagt. Sie können 15 EURO Hartgeld mitbringen und an einem im Sprechbereich befindlichen Automaten beispielsweise Nahrungsmittel und Zigaretten erwerben, welche Sie dann der/dem Gefangenen aushändigen dürfen.
Wäsche kann für die/den Gefangenen an der Pforte abgegeben werden. Medikamente, Konsumgüter, Zigaretten, Literatur werden dem Gefangenen aus Gründen der Sicherheit der JVA nicht ausgehändigt.
Zeitungen (evtl. ein Abonnement) und sonstiger Lesestoff muss über Verlage oder Buchhandlungen (alle größeren Buchhandlungen wissen Bescheid) bezogen und von dort direkt dem Gefangenen in die JVA gesandt werden.
Über Pakete zu Festtagen erhalten Sie in der JVA ein Merkblatt mit vielen, teils wunderlichen Regelungen.
Möchten Sie der/dem Gefangenen Geld überweisen, damit sie/er sich beispielsweise Kaffee, Süßigkeiten, Obst, Zigaretten oder auch Briefmarken kaufen kann, überweisen Sie das Geld an die Zahlstelle JVA Moabit, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto 7277-101. Im Verwendungszweck müssen Sie unbedingt den vollständigen Namen der/des Gefangenen angeben. Wenn Sie die Buch-Nr. kennen, sollten Sie diese ebenfalls angeben, dann erhält der Betreffende das Geld schneller zu seiner/ihrer Verfügung.
Bitte denkt daran den Kameraden zu schreiben und ihnen so Beistand zu geben. Gebt die Adresse so vielen Kameraden wie möglich weiter. Bedenkt bitte, dass es in der U-Haft eine Postkontrolle gibt, also die Briefe von der Staatsanwaltschaft vor der Weitergabe gelesen werden. Dadurch verzögert sich die Briefsendung und er erhält ihn meist ca. 2 Wochen nach dem Abschicken des Briefes.
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