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Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen

Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch-spekulative Merkmal “nationalsozialistisch” betrifft den “Sinn”, also die gedankliche Zuordnung, der äußere Ablauf der Betätigung bleibt gänzlich unbestimmt. Es kann somit letztlich jede beliebige Tätigkeit verfolgt werden, der man einen “nationalsozialistischen Sinn” unterstellt. Es handelt sich um ein Gesinnungsdelikt ohne Tatbild.

Eine derartiges Gesinnungsdelikt führt aktuell zu einer Anklage in Österreich. Ein Staatsangehöriger der BRD soll postalisch “Grüße aus der Ostmark” bestellt haben. Der Begriff Ostmark verweist zwar auf die karolingische Grenzmark des neunten Jahrhunderts und die bayerische Grenzmark (Markgrafschaft) des späteren zehnten Jahrhunderts als Keimzelle des 1156 gebildeten Herzogtums Österreich. “Ostmark” ist eine in der Geschichtswissenschaft gebräuchliche Übersetzung des quellenmäßig belegbaren Begriffs “marcha orientalis”. “Ostmark” war nie eine offizielle Bezeichnung für irgendeinen Teil des heutigen Österreich, trotzdem drohen jetzt bis zu 10 Jahre Haft.

Daher den Begriff “Ostmark” schriftlich nicht verwenden. Auch für Bundesbürger ist Meinungsäußerung in Österreich potentiell gefährlich.

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