Das könnte dich auch interessieren
§ 130 StGB – 03/2006 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Immer wieder haben wir davor gewarnt, in scharfer Form Kritik an Ausländern zu üben, und in den letzten zehn Jahren mußten wir feststellen, daß viele Staatsanwaltschaften und untere Gerichte immer strenger und...
§ 140 StGB – 11/2007 – Über gute und böse Kriegstote
Man sollte eigentlich meinen, daß der Tod so endgültig und übergeordnet ist, daß er z.B. alle politischen Unterschiede unwichtig macht. Man sollte daher eigentlich auch meinen, daß die Überlebenden alle Toten...
Platzverweise
Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Polizei, um Personen vorübergehend von einem Ort zu entfernen. Nach den Definitionen in den Polizeigesetzen muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen. Was eine...
Neue Blogbeiträge
- Aktivist im Fokus: Aufklärung über die Überwachung2 Tagen ago
- Warum NoKYC wichtig ist2 Wochen ago
- Überwachung: Apple legt erstmals Anfragen zu Push-Tokens offen3 Wochen ago
- Der Kampf um das digitale Vergessen: Strategien gegen unerwünschte Online-Outings2 Monaten ago
- Anquatschversuch im Landkreis Meißen3 Monaten ago
Kommentar hinzufügen