Zugriff auf Smartphones auch bei geringfügigen Straftaten gestattet

Die Entscheidung, dass die Polizei Smartphones auslesen darf, mag vielleicht als Fortschritt im Kampf gegen Kriminalität verkauft werden, aber tatsächlich öffnet sie die Tür zu einem massiven Eingriff in unsere Privatsphäre. Die obersten Richter der EU haben vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, dass die Polizei unsere persönlichen Daten durchschnüffeln darf – selbst wenn es sich um leichte Straftaten handelt. Diese Entscheidung stellt einen direkten Angriff auf die Grundrechte der Bürger dar.

Denn die Polizei kann nicht nur Nachrichten und Fotos durchstöbern, sondern auch genau nachvollziehen, welche Netzseiten wir besucht haben und welche Vorlieben oder Gewohnheiten wir haben. Diese Informationen können tiefe Einblicke in unser Privatleben geben, die niemandem etwas angehen sollten – schon gar nicht den Staat. Die Möglichkeit, dass Behörden solche Daten in die Hände bekommen, ist beunruhigend und birgt erhebliche Risiken für den Missbrauch dieser Macht.

Zwar heißt es, dass jedes EU-Land präzise Bedingungen für das Auslesen von Smartphones festlegen muss, und dass Gerichte oder unabhängige Behörden dies genehmigen sollen. Aber wie oft haben wir schon gesehen, dass solche gesetzlichen Vorgaben in der Praxis umgangen werden? Die angebliche Sicherheitsgarantie, dass ein unabhängiges Gericht entscheidet, ist in der Realität oft nicht mehr als eine Formalität.

Und Deutschland? Hier herrscht noch immer völliges Chaos. Bisher gibt es keinerlei klare Regelungen, welche Straftaten das Auslesen eines Smartphones rechtfertigen. Das Gesetz ist so vage, dass quasi jede Ermittlung als Vorwand dienen kann, um in die digitale Privatsphäre der Bürger einzudringen. Obwohl in Deutschland Richter über die Beschlagnahme entscheiden, reicht das längst nicht aus. Die Unklarheit darüber, bei welchen Straftaten das Handy überhaupt ausgelesen werden darf, lässt der Willkür Tür und Tor offen.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie der Staat immer mehr Kontrolle über die Bürger gewinnen will, während er unsere Grundrechte nach und nach aushöhlt. Anstatt die Freiheit des Einzelnen zu schützen, scheint das Interesse der Behörden an der Totalüberwachung Vorrang zu haben. Die Forderung nach Nachbesserungen in Deutschland ist dringend, aber man muss sich fragen, ob die Regierung wirklich gewillt ist, unsere Privatsphäre zu schützen oder ob das nur Lippenbekenntnisse sind.