Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
16. April 2015 – 177. Prozesstag
Zunächst erschien der Zeuge Sebastian A. aus Sinzig. Dieser machte keinerlei Angaben zur Sache, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Daraufhin wurde der Richter Buddendiek aus Koblenz zum wiederholten Male befragt. Der Tag ähnelte einer talk show, was auch dem Zeugen auffiel. Es wurde munter über Gesinnung und Rechtsansichten geschwafelt. Das Fazit dieser ~50.000 Euro teuren Unterhaltung beschränkte sich ungefähr darauf, daß auch dieses damalige Urteil wohl vom Revisionsgericht kassiert worden wäre, wenn der Verurteilte Karl-Heinz G.-S. es nicht angenommen hätte. Daß der Richter B. im Vorfeld des Urteiles Mitglied der „Grünen“ und zum Vorsitzenden einer Strafkammer am Landgericht befördert wurde, war teil des Gesprächsstoffes. Allerdings äusserte Herr B. sich derart verschlossen zu seinen politischen Ansichten, daß nicht klar wurde ob er die politische Linie seiner Partei „Gegen rechts“ kennt bzw. teilt. Sein damaliges Urteil und die darin enthaltenen politischen Wertungen lassen aber vermuten, daß er heute nur keinen Streit anfangen wollte. Zumindest gab er preis, daß er in Kategorien von „Willkommenskultur“ und „jeder Mensch hat das Recht sich in Deutschland niederzulassen“ denkt.
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