Ursula Haverbeck wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfes der sogenannten “Volksverhetzung” zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich Berufung eingelegt. Fast neun Jahre später beschäftigt der Fall nun das Landgericht Hamburg. Im sommerlichen Hamburg begann der letzte Prozesstag von Ursula Haverbeck. Schon eine Stunde […]

Ursula Haverbeck wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfes der sogenannten “Volksverhetzung” zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich Berufung eingelegt. Fast neun Jahre später beschäftigt der Fall nun das Landgericht Hamburg. Im regnerischen Hamburg begann der zweite Prozesstermin des Falles Ursula Haverbeck. Im Gegensatz […]

Ursula Haverbeck wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfes der sogenannten “Volksverhetzung” zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich Berufung eingelegt. Fast neun Jahre später beschäftigt der Fall nun das Landgericht Hamburg. Der Beginn des Prozesses von Frau Haverbeck in Sache einer Panorama-Dokumentation begann etwa […]

Besondere Gefährlichkeit Nachdem im Prozess gegen Gottfried Küssel wegen der nationalen Informationsplattform Alpen-Donau bei ihm und seinen beiden Mitangeklagten der erweiterte Strafrahmen des § 3g Verbotsgesetz zur Anwendung kam, müssen sich Nationalisten, die des Lesens und Schreibens mächtig sind, mit dem Vorwurf der besonderen Gefährlichkeit auseinandersetzen. Anlässlich des Prozesses gegen den Rapper „Mr. Bond“ hat […]

Als wir am Montag frühmorgens unsere Reise in die Tiroler Landeshauptstadt antraten, war es schon im ORF-Radio zu hören: Ein 38-jähriger Osttiroler muss sich vor dem Landesgericht für Strafsachen in Innsbruck verantworten, weil er gegen das österreichische Verbotsgesetz verstoßen haben soll. Ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz? Bei unseren Nachbarn nichts Ungewöhnliches, werden dort doch in […]

Von den dutzenden inkriminierten Artikeln, die in zwei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Dortmund aufgelistet worden waren, sind am Ende ganze drei Artikel übriggeblieben, für die der nationale Verleger und Publizist Sascha Krolzig im Dortmunder N.S. Heute-Prozess verurteilt wurde. Wegen „Volksverhetzung“ und „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ wurde eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe verhängt, wobei drei Monate aufgrund der […]

Nach mehr als zwei Monaten Verfahrensdauer – mit zwei längeren Unterbrechungen wegen Erkrankung einer Richterin – wurden am heutigen 5. Verhandlungstag die Plädoyers gesprochen, und der angeklagte Verleger Sascha Krolzig machte von seinem Recht des „Letzten Wortes“ Gebrauch. Staatsanwältin Petra Schacke-Eßmann will, wenig überraschend, für Krolzig eine Verurteilung für alle noch verfahrensgegenständlichen vier N.S. Heute-Ausgaben […]

Am Dienstag fand nach dreiwöchiger Pause der 4. Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig statt. Der heutige Verhandlungstag dauerte kaum länger als 30 Minuten und hatte eher die Funktion eines „Lückenfüller-Termins“, um über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel die gesetzliche Frist zwischen zwei Verhandlungstagen einhalten zu können. von NS Heute Dennoch gab es […]

Der dritte Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig begann für einige Beteiligte mit einer faustdicken Überraschung: Die Staatsanwältin Petra Schacke-Eßmann regte selbst an, zur „Verschlankung“ des Verfahrens die Anklage im Hinblick auf vier verschiedene N.S. Heute-Ausgaben einzustellen. Dies betraf die Ausgaben Nrn. 3, 5, 8 und 10. Lag es wirklich nur an der […]

Am 17. November begann vor dem Landgericht Dortmund unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und verschiedener Medienvertreter von „ganz links“ bis „ganz rechts“ der langerwartete N.S. Heute-Prozess gegen den Verleger und Chefredakteur Sascha Krolzig. von NS Heute Allein die Verlesung der beiden Anklageschriften dauerte über eine Stunde. Anschließend las der Angeklagte selbst eine anderthalbstündige Einlassung vor […]