Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Schlagwort - Grundrecht
Blogleitung
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Waffenrecht sollen verschärft werden
Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu verschärfen...
GdP Rheinland-Pfalz fordert Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen
Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen. Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste Privatsphäre der Menschen...
Tauber schlägt den Entzug von Grundrechten für Andersdenkende vor – und wo wäre der Unterschied zu heute?
Als ob wir noch irgendwelche Grundrechte in diesem Staat hätten? Jeder der länger als ein paar Monate im Widerstand aktiv ist, wird schon mitbekommen haben wie es um die “Freiheit” für Andersdenkende in der BRD bestellt...
Ein “Acht-Cola-Acht-Bier” kostet 700 Euro Strafe
In Niedersachsen wurde laut bild.de ein Hannoveraner zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. “Acht Cola, acht Bier” rief er am Hauptbahnhof vier Polizisten hinterher. Diese leiteten ein...
