In Niedersachsen wurde laut bild.de ein Hannoveraner zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt.
“Acht Cola, acht Bier” rief er am Hauptbahnhof vier Polizisten hinterher.
Diese leiteten ein Ermittlungsverfahren ein welches schließlich vor Gericht landete.
Die Richterin: “Der Angeklagte meinte den Satz im Sinne von ACAB. Das ist nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.”
Ob es Demonstrationen, Konzerte oder Sportveranstaltungen im Ausland sind, ist inzwischen komplett egal geworden, man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass bei einigen Aktivisten ein politisches Ausreiseverbot...
Bauchlandung mit Ansage: Rund um die „Straßenbahnfahrt der Erinnerung“, die am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, durch Dortmund führte, kam es zu mehreren überzogenen Polizeiaktionen (das „DortmundEcho“...
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein...
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