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Die Berliner Polizei löscht seit Jahren keine Daten

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt das Löschverhalten der Berliner Polizei und das unkontrollierte Zugriffsrecht auf Datensätze für jeden Polizisten.

Seit 2013 sollen laut der Datenschutzaufsicht keine Daten mehr aus der zentralen Datenbank gelöscht worden sein. Neben diesem Datenschutzrechtlichen Skandal gibt es aber auch einen zweiten. Laut der Datenschutzaufsicht sind Zugriffe der Berliner Polizisten auf Datensätze nur unzureichend protokolliert worden. Es war und ist für jeden Polizisten möglich Informationen über Bürger in Erfahrung zu bringen, auch wenn dies dienstlich gar nicht erforderlich war.

Wo es eine Möglichkeit zum Missbrauch besteht wird diese natürlich auch ausgenutzt. Seitdem die Datenschutzbehörden im Zuge der EU-Datenschutzreform mehr Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Polizei bekommen haben werden auch die Fälle von Missbrauch für die Öffentlichkeit sichtbar.

In Berlin hatte ein Polizist die Daten von linksextremisten abgefragt und ihnen Drohbriefe geschickt. Obwohl die Polizeiführung von dem Vorfall wusste bemängelt die Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrem Jahresbericht 2018 dass die Polizei bei der Aufklärung des Falls gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ gewesen sei.

Der Hauptvorwurf betrifft die zentrale Datenbank der Berliner Polizei “POLIKS”. Von  Anzeigen bis zum Verkehrsunfall wird in dem System von der Polizei Daten zu bearbeiteten Vorfällen gespeichert. So kann jeder Polizist, wenn dies für Ermittlungen notwendig ist, Daten aus dem System abfragen.

Natürlich gibt es gesetzliche Pflichten diese Daten nach einer gewissen Frist zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Laut Datenschutzbehörde wurden aus dieser Datenbank allerdings seit Jahren überhaupt keine Daten gelöscht.

Dies betrifft nicht nur Daten von Tatverdächtigen und Beschuldigten, sondern auch von anderen Tatbeteiligten oder sonstigen erfassten Personen.

Neben Daten von Tätern und Opfern werden also auch die Informationen über Zeugen oder gar vorbeilaufende Passanten gespeichert.

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