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Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!

Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1. September 2020 geplante Videoüberwachung der Emscherstraße im Stadtteil Dorstfeld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in Betrieb zu nehmen. Nach Auffassung der Richter, die sich fast vollumfänglich der Begründung des Klageantrages anschlossen, ist eine geplante Videoüberwachung unverhältnismäßig, ermessensfehlerhaft, nicht ansatzweise begründet und vermutlich rechtswidrig. In dem 14-seitigen Beschluss lesen sie der Polizei, die immer wieder versucht, Gesetze in eigener Auffassung auszulegen, um sie als Mittel im „Kampf gegen Rechts“ einzusetzen, regelrecht die Leviten!

Die Emscherstraße darf – vorerst – nicht mit Videokameras der Polizei überwacht werden

Überwachung stellt schweren Grundrechtseingriff dar

Die Richter führen aus, dass die Überwachung, die u.a. direkt an der Haustür der vier Kläger, allesamt in dem Gebäude Emscherstraße 2 wohnhaft, beginnt, einen schweren Grundrechtseingriff in Artikel 13 (Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung) darstellt, da bei einer Überwachung ab der Türschwelle keine Möglichkeit besteht, sich dieser zu entziehen. Erschweren müsse berücksichtigt werden, dass die Überwachung gezielt gegen die „rechtsextreme Szene“ und damit gegen die Kläger gerichtet sei. In Betracht käme auch eine drohende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch die Überwachungmaßnahmen. Entgegen den polizeilichen Ausführungen, sehen die Richter den Eingriff nicht durch das Polizeirecht gedeckt, das vorsieht, lediglich Kriminalitätsschwerpunkte überwachen zu dürfen. Dieser sei in der Emscherstraße mit durchschnittlich weniger als einer Straftat pro Monat (und diese seien in der Regel nur Graffitischmierereien) nicht zu sehen, weshalb die Überwachung unverhältnismäßig wäre. Vielmehr liegt es nach Annahme des Gerichtes nicht fern, dass der zu überwachende Bereich ausschließlich wegen dem Wohnort der Antragssteller ausgewählt worden ist. Abschließend erklären die Richter der Polizei unter dem Stichwort „rechter Angstraum“, dass Vorschriften des Polizeirechtes darauf ausgelegt sind, Straftaten zu verhindern, nicht aber „gesellschaftlich zu missbilligendes und ggf. der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufendes, strafrechtlich aber nicht relevanten Verhaltensweisen zu begegnen“, hierunter würden beispielsweise unterschwellige Provokationen fallen, gegen die Kameraüberwachung kein geeignetes Mittel darstellt. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Obervewaltungsgericht Münster möglich, wann ein Termin für die Hauptverhandlung angesetzt wird, ist bisher unklar. Zumindest vorläufig dürften sich die Pläne der Polizei, die Emscherstraße in einem Bereich von 150 Metern durch Videokameras überwachen zu lassen, erledigt haben und angesichts des deutlichen Urteilstenors ist davon auszugehen, dass auch in der Hauptsache die Entscheidung sehr deutlich sein wird.

Michael Brück begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtes

Der Dortmunder DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück, ebenfalls betroffener Anwohner der Videoüberwachung und einer der Kläger, begrüßt in einer ersten Reaktion den Gelsenkirchener Beschluss: „Das ist ein klares Zeichen. Im Kampf gegen Rechts kann die Polizei eben nicht machen, was sie will, sondern muss sich an unsere Gesetze halten. Das Polizeirecht ist keine Verhaltensrichtlinie, die nach Belieben ausgelegt und interpretiert werden darf, sondern gibt klare Vorgaben. Wer sich nicht einmal die Mühe macht, die Voraussetzungen des Polizeirechtes begründen zu wollen, sondern offen zugibt, politisch missliebige Anwohner überwachen zu lassen, erhält dafür den passenden Gerichtsbeschluss. Das Grundgesetz, auf das doch gerade Polizisten einen Eid geschworen haben, darf nicht fortwährend übergangen werden. Leider scheinen aber Vernunft und Rechtsstaatlichkeit bei der Dortmunder Polizeiführung oftmals ausgeblendet zu werden, wenn es darum geht, neue Ideen zu entwickeln, wie gegen eine kleine Oppositionspartei vorgegangen werden kann. Es ist deshalb erfreulich, dass diesem Vorhaben vorerst eine Abfuhr erteilt wurde und wir sind optimistisch, auch in der Hauptsache die Kameraüberwachung zu kippen!

Original-Text von: Dortmundecho
Übermittelt durch: Schriftleitung

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