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Anquatschversuche durch den Staatsschutz im Dortmunder Osten!

Die politische Abteilung der Polizei, besser bekannt als „Staatsschutz“, führte am Mittwoch (2. Dezember 2015) mehrere Hausbesuche in östlichen Dortmunder Stadtteilen durch. Die Betroffenen, die nur zum Teil anwesend waren, wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen sie wegen der angeblichen Planung von Anschlägen auf Asylheime ermittelt würde und sie in den nächsten Tagen Post zu erwarten hätten. Tatsächlich dürfte es sich bei diesen Behauptungen um willkürlich aus der Luft gegriffene Vorwürfe handeln, die absurder kaum sein könnten. Dennoch empfiehlt es sich, auch in diesen Situationen kein Gespräch mit den Beamten zu führen. Ihr müsst euch nicht rechtfertigen oder die Diskussion suchen: Lasst euch auf keine Unterhaltung ein, fertigt stattdessen Foto- und Videoaufnahmen von Anquatschversuchen an und macht diese öffentlich. Sollte tatsächlich etwas Vorliegen (was in diesem konkreten Fall auszuschließen ist, da bei einer realen Gefahr sicherlich nicht lediglich zwei Beamte an der Haustür klingeln würden, sondern die Wohnung innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf gestellt würde), könnt ihr euch über euren Anwalt zu einem späteren Zeitpunkt immernoch äußern.

Ob es sich um eine neue Taktik der Dortmunder Polizei handelt, erwartete Straftaten herbeizureden, um somit im privaten Umfeld von Aktivisten der nationalen Bewegung aufzutreten, kann nur vermutet werden. Es ist davon auszugehen, dass durch Hausbesuche Druck auf einzelne Nationalisten aufgebaut werden soll, um sie in ihrem politischen Wirken einzuschüchtern. Geht mit solchen Repressionsversuchen offensiv um: Sowohl gegenüber aufdringlichen Beamten, als auch mit dem Gang an die Öffentlichkeit. Nur so lassen sich eventuell Betroffene vorwarnen und andere sensibilisieren.

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