Das könnte dich auch interessieren
Neues Polizeigesetz in Bayern beschlossen
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen...
„Mir hat noch nie etwas geschadet, was ich nicht gesagt habe“ – Rechtsschulung beim III. Weg
Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine...
Fünfter BKA Aktionstag gegen sogenannte “Hasspostings”
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Polizei, ja diese Polizei die sich in Leipzig oder auch in Berlin von linkskriminellen seit Jahren auf der Nase herumtanzen lässt, denkt einmal wieder die Meinungsfreiheit...
Neue Blogbeiträge
- Aktivist im Fokus: Aufklärung über die Überwachung15 Stunden ago
- Warum NoKYC wichtig ist2 Wochen ago
- Überwachung: Apple legt erstmals Anfragen zu Push-Tokens offen3 Wochen ago
- Der Kampf um das digitale Vergessen: Strategien gegen unerwünschte Online-Outings2 Monaten ago
- Anquatschversuch im Landkreis Meißen3 Monaten ago
Kommentar hinzufügen