Der Verfassungsschutz beobachtet laut eigener Aussage 80.000 “Extremisten”. Dies reicht jedoch um im letzten Jahr fast 750.000 Bestandsdaten bei Telekommunikations-Anbietern abzufragen.
Es wurden die Inhaber von 728.549 Telefonnummern, 2.915 IP-Adressen und 1.026 eBrief-Adressen ermittelt. Dazu kommen 11.171 Namensersuchen, also Abfragen welche Telefonnummern einer bestimmten Person gehören.
Das Amtsgericht Göttingen hat den ehemaligen Landeschef der Jungen Alternative (JA) Niedersachen, Lars Steinke, wegen Schmähung des Hitler Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu einer Geldstrafe verurteilt...
Es scheint als wenn man sich im Schweriner Landtag eine gute Zeit ausgesucht hätte, ein Gesetzespaket zu verabschieden welches die Rechte der Bürger massiv einschränkt. Im “Windschatten” der allgemeinen...
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte...
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