Der Verfassungsschutz beobachtet laut eigener Aussage 80.000 “Extremisten”. Dies reicht jedoch um im letzten Jahr fast 750.000 Bestandsdaten bei Telekommunikations-Anbietern abzufragen.
Es wurden die Inhaber von 728.549 Telefonnummern, 2.915 IP-Adressen und 1.026 eBrief-Adressen ermittelt. Dazu kommen 11.171 Namensersuchen, also Abfragen welche Telefonnummern einer bestimmten Person gehören.
In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen. Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können...
Heute haben wir einen etwas überspitzten Netzfund für euch. Der letzte Punkt ist für uns und auch für euch am wichtigsten. Jede Aussage bei der Polizei ist ein paktieren mit dem Feind! Nur eine konsequente...
Ein Gericht in Bayern hat im Streit um eine Waffenbesitzkarte gegen den Bundesvorsitzenden der “Identitären Bewegung” in Deutschland, Nils Altmieks, geurteilt. Das Gericht stellte klar: Altmieks bekommt...
Geheimdienst schreibt eigene “Hasskommentare”Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtAnquatschversuche am NiederrheinAnquatschversuch in WürttembergAnquatschversuch im Rhein-Erft-Kreis
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