Der Verfassungsschutz beobachtet laut eigener Aussage 80.000 “Extremisten”. Dies reicht jedoch um im letzten Jahr fast 750.000 Bestandsdaten bei Telekommunikations-Anbietern abzufragen.
Es wurden die Inhaber von 728.549 Telefonnummern, 2.915 IP-Adressen und 1.026 eBrief-Adressen ermittelt. Dazu kommen 11.171 Namensersuchen, also Abfragen welche Telefonnummern einer bestimmten Person gehören.
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann...
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen...
Post-Chef Frank Appel will die Preise für das Verschicken von Briefen erhöhen. Das Brief-Porto könnte statt bisher 70 schon ab Juli bis zu 90 Cent kosten. In einem Interview mit der „WAZ“ sagte Appel: Ob es 80, 85 oder...
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