Der Verfassungsschutz beobachtet laut eigener Aussage 80.000 “Extremisten”. Dies reicht jedoch um im letzten Jahr fast 750.000 Bestandsdaten bei Telekommunikations-Anbietern abzufragen.
Es wurden die Inhaber von 728.549 Telefonnummern, 2.915 IP-Adressen und 1.026 eBrief-Adressen ermittelt. Dazu kommen 11.171 Namensersuchen, also Abfragen welche Telefonnummern einer bestimmten Person gehören.
YouTube intensiviert seinen Kampf gegen vermeintliche Hassrede. Nach eigenen Angaben löschte die Plattform im Rahmen einer neuen Initiative seit diesem Sommer über 100.000 Videos und 17.000 Kanäle, die angeblich „Hass“...
Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad Sebastian Schmidtke hielt am Freitag, den 16. Juli aus...
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die Polizei des Landes kann damit künftig auch im Vorfeld konkreter Gefahren Staatstrojaner einsetzen, um insbesondere...
„Demokratiefeindlicher“ Volkstanz – Das Verbot der ArtgemeinschaftEndlich fahndet die Bundesanwaltschaft nach dem linkskriminellen Johann GuntermannStadionverbot der SGW 09 gegen Lokalpolitiker Claus Cremer rechtswidrig!Anquatschversuch in ZeitzDie Verzweiflungstat der Antifa-Ministerin
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