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119. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

13. Mai 2014 – 119. Prozesstag

Der Vormittag wurde mit der Aussage eines Fahrdienstleiters der DB, Franz Günter B. gestaltet. Dieser konnte allerdings nur Sprachfetzen wiedergeben, welche er vor 3 Jahren gehört haben will. Ob dies den Anklagevorwurf der Amtsanmaßung und versuchten Körperverletzung am BHF Bad Neuenahr stützen kann, ist zu bezweifeln. Seine Beobachtungen auf dem Bahnsteig waren ebenfalls sehr unkonkret.

Nach dem Mittagessen wurde zum wiederholten Male der junge Polizist Felix K. aus dem Kreis Neuenahr vernommen, der im Gegensatz zu erfahrerenen Kollegen so redselig ist, daß in der darauffolgenden Befragung durch die Anwälte und Angeklagten viel zu klären war. Seine vorherigen Behauptungen konnte er dabei nicht mit Fakten stützen. Weshalb er seine Schutzweste im Saal trug, konnte ebenfalls besprochen werden. Es ist nach Dienstvorschrift ihm überlassen, dieses Ausrüstungsteil zu nutzen oder eben auch nicht.

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