Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
17. Dezember 2015 – 236. Prozesstag
Herr Wolfgang Z., ein Zeuge welcher der Staatsanwaltschaft wohl etwas unangenehm sein musste, beendete das Verhandlungsjahr 2015. Der ehemalige Kneipenwirt und ehemalige Anwohner in der Columbusstraße (DD) berichtete durchaus spannende Details zu Ausrüstung, Vorbereitung und politischer Ausrichtung der damals im Objekt „Praxis“ sich aufhaltenden Personen. Er sagte sowohl aus, daß der Demonstrationszug beworfen worden sei und dann zurückgeworfen hätte, als auch daß Aufzugsteilnehmer, in einer vom Gericht angenommenen „zweiten Welle“, zur Hilfe anderer angegriffener Demonstrationsteilnehmer zurückgekommen seien. Somit wird das Gericht, vorausgesetzt es will objektiv urteilen, um eine Bewertung der Notwehr bzw. Nothilfe-Aspekte der angeklagten Tat (Landfriedensbruch vonseiten des nationalen Aufzugs) nicht herumkommen.
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