Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
02. Februar 2016 – 242. Prozesstag
Die Zeugin G.x., welche ebenfalls Anwohnerin der Wernerstraße in Dresden ist, machte heute weitere entlastende Angaben zum angeklagten „Landfriedensbruch“ 2011 in Dresden. Sie beschrieb den Alltag in der Straße als durch die Autonomen aus dem linken Hausprojekt gestört. Trompetenspiel zur Schlafenszeit, Liederlichkeiten und Platznahme, zuletzt auch Sachbeschädigungen am renovierten Objekt zählten dazu. Eine Polizistin habe ihr gegenüber geäussert, daß dort „Zecken“ wohnten, welche „gegen Alles“ eingestellt seien.
Jedenfalls beobachtete die Zeugin am Tattag, bevor die nationalen Demonstrationsteilnehmer ankamen, daß „Linke“ in einem Hof Stöcke und Steine einsammelten. Wer nun tatsächlich den ersten Wurf machte, konnte sie nicht mit Sicherheit sagen.
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