19.05.2019, xtgx, Wahplakate zur Europawahl in Wolfsburg Plakat der NPD Migration toetet, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Rechtsextreme, rechtsradikal Wolfsburg *** 19 05 2019, xtgx, election posters for the European elections in Wolfsburg poster of the NPD migration kills, Nazis, neo-Nazis, right-wing extremism, right-wing extremists, right-wing radical Wolfsburg
Erst jetzt erfuhren wir, daß ein weiterer Satz zu den strafbaren verfassungswidrigen Kennzeichen (§ 86a StGB) gehört. Anläßlich einer Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund am 14.03.2005...
Seit dem Beginn unserer Tätigkeit vor fast 20 Jahren mußten wir bereits mehrfach über Verschärfungen des § 130 StGB (Volksverhetzung) berichten. Durch das “Gesetz zur Umsetzung des...
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften...
Anquatschversuche im SiegerlandDie Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbarObservation von Nationalisten in DortmundJetzt gilt es in Bereitschaft zu sein und zu bleiben!Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
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