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Razzia gegen Nationalisten – Haftbefehl vollstreckt!

Mit einem Großaufgebot ist die Dortmunder Polizei am Donnerstagmorgen (29. November 2018) ab 6.00 Uhr in ein Wohnhaus in der Emscherstraße eingedrungen. Ziel der Aktion war offenbar der 24-jährige Nationalist Steven F., dessen Wohnung durchsucht und der per Haftbefehl festgenommen wurde. Während sich die eingesetzten Polizeibeamten über die Hintergründe der Razzia wortkarg gaben, waren bereits ab Beginn mehrere Pressevertreter, u.a. der „Ruhr Nachrichten“, anwesend. In einer ausführlichen Hintergrund-Reportage berichtet das Magazin auch unmittelbar nach dem Polizeieinsatz über die angeblichen Gründe der Festnahme – es scheint fast, als wäre die Razzia in der Redaktion der RN ausgeheckt und geplant worden, offenbar ist das Lokalblatt in Dortmund fest in die Polizeistruktur eingebunden. Behauptet wird, dass der Nationalist im Stadtteil Marten ein „Klima der Angst“ geschaffen hätte, einige Sätze später wird über rechte Parolen und Ruhestörungen in der Straße Sadelhof berichtet. Es scheint, als würden die Repressionsorgane in ihrem „Kampf gegen Rechts“ wieder einmal jede Verhältnismäßigkeit verlieren. Während ganze Stadtteile Dortmunds zu No-Go-Areas werden, in denen überwiegend fremdvölkische Clans den öffentlichen Raum zur Angstzone machen, wird in Marten eine vermeintliche Bedrohung heraufbeschworen.

Polizeieinsatz an zwei Orten in Dorstfeld

Neben der Emscherstraße 2, einem Haus, in dem viele nationale Aktivisten wohnhaft sind, war auch ein weitere Anschrift im Stadtteil Dorstfeld betroffen, die von der Polizei aufgesucht wurde. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden dort jedoch keine Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Während die Polizei die Wohnhäuser in der Emscher- und Thusneldastraße in der Vergangenheit noch in Überfallmanier stürmte, Inventar zerschlug und massiv gegen Bewohner vorging, scheint zumindest in dieser Hinsicht eine gewisse Lernfähigkeit eingesetzt zu haben: Die eingesetzten Polizisten nutzen dieses Mal die Klingel und verhielten sich fast schon höflich, was freilich nicht über den Anlass des völlig überzogenen Einsatzes hinwegtäuschen sollte. Dass offenbar auch eine grundsätzliche Kriminalisierung der nationalen Bewegung und der Partei DIE RECHTE zumindest eingeplant ist, zeigt auch die Aussage eines Polizisten, der durch für jedermann zugängliche Räume im Haus stolzierte und freudig ausrief „Wenn wir schon einmal hier sind, können wir uns ja auch Mal umschauen“. Passend dazu, wurde auch eine kleine, schwarze Puppe im Rahmen des Polizeieinsatzes entwendet, die irgendwann jemand scherzhaft im Hausflur der Emscherstraße angebracht hatte – wer weiß, für welche Story die Puppe irgendwann noch herhalten muss. Durchsucht wurde im Übrigen nur das WG-Zimmer des Betroffenen, mittlerweile scheint sich auch bis zur Dortmunder Polizei herumgesprochen zu haben, dass sich Durchsuchungsmaßnahmen ausschließlich auf den Wohnbereich der „Zielperson“ beschränken müssen.

Festgenommenem droht Untersuchungshaft

Es ist davon auszugehen, dass der Betroffene im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt wird, der über die Verhängung von Untersuchungshaft entscheidet. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese nachgereicht. Zeigt dem Betroffenen, dass er nicht alleine ist. Seid solidarisch, wenn das System – wieder einmal – mit „Kanonen auf Spatzen“ schießt. Achtet auf Ankündigungen und schafft Öffentlichkeit!

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