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KONTROLLEN

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Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr schon vielleicht 1-2 Bier getrunken habt. Bei der Identitätsfeststellung seid ihr nur verpflichtet, Angaben zu eurer Person zu machen, d.h.:

  • Name
  • Meldeadresse
  • Geburtsdatum und -Ort
  • Staatsangehörigkeit
  • Familienstand (ledig, verheiratet)
  • Ungefähre Berufsangabe (Angestellter, Student, Erwerbsloser – nicht welches Berufsfeld, welche Uni, Verdienst oder sonst was)

Mehr nicht! Nicht wohin ihr wollt, wo ihr her gekommen seid oder wie gerade das Wetter ist. Seid entschlossen und lasst euch nicht einschüchtern, egal wie sie euch gegenüber auftreten.  Dabei aber immer stehts ruhig und höflich sein und ihnen keinen Grund geben, ihre „Maßnahme“ zu verlängern oder zu erweitern.

Um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, kann die Polizei eine Sache sicherstellen. Bei dem Beschlagnahmen oder Sicherstellen von eigenen Gegenständen, sollte man dies immer bestätigen lassen und ein Protokoll bzw. eine Liste der eingezogenen Gegenstände verlangen. Dabei solltet ihr aber selber nichts unterschreiben!

Verlust und Beschädigungen privater Gegenstände solltet ihr ebenfalls aktenkundig machen lassen, auch wenn dir die Beamten erzählen, sie hätten damit nichts zu tun.

Ladet euch das SfN Infoflugblatt herunter, druckt es aus und verteilt es auf Demonstrationen, Mahnwachen und überall wo ihr Kameraden vermutet, die rechtliches Hintergrundwissen erlernen, oder ihr vorhandenes Wissen auffrischen sollten.

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