Immer wieder kommt es vor, daß nach einer aufgehobenen Beschlagnahme nicht alle Gegenstände an den Betroffenen vollständig zurückgegeben werden. Grundsätzlich hat die beschlagnahmende Behörde alle Gegenstände wieder...
Schlagwort - Beschlagnahmung
§§ 1 ff. StrEG – 12/2006 – Schadensersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme
Wer sich „politisch unkorrekt“ verhält oder „unkorrekte“ Bücher, Zeitungen, Tonträger und ähnliches kauft, muß damit rechnen, Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, bei der oft zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt...
§ 86a StGB – 11/2006 – Zur Strafbarkeit des Keltenkreuzes
Seit Jahren gibt es immer wieder Strafverfahren, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen wegen der Verwendung des Keltenkreuzes, weil dieses angeblich ein verfassungswidriges Kennzeichen gemäß § 86a StGB sei. In den...
§ 86a StGB – 05/2006 – Das Deutschlandlied ist nicht strafbar
Da immer wieder behauptet wird, das Deutschlandlied sei strafbar, möchten wir nochmals klarstellen, daß dies nicht der Fall ist. Dies zeigt die folgende Entscheidung: Am 29.11.2003 wurde am Ende einer NPD-Demonstration...
§ 130 StGB – 11/2005 – Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§...
§ 102 ff. StPO 01/2005 – Verhalten während einer Hausdurchsuchung
Ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung politisch tätiger Deutscher sind Hausdurchsuchungen. Während einer solchen haben Sie wenig Möglichkeiten, etwas zu tun. Im wesentlichen müssen Sie die Maßnahmen der...