Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen...
Schlagwort - Beschluss
DNA-Abnahmen
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann verschiedene Massnahmen beinhalten. Ein wichtiger Bestandteil ist oftmals die Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren- Fuss- und Gebissabdrücken. Als erkennungsdienstliche...
Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!
Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1...
Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur
Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes, Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das...
Handy-Beschlagnahme war rechtswidrig – Schadensersatz für nationalen Aktivisten!
Während Linksextremisten am 24. September 2016 durch die Dortmunder Innenstadt gegen vermeintlich rechte Gewalt demonstrierten, belästigten Polizeibeamte nationale Anwohner in Dortmund-Dorstfeld. Ein Aktivist, welcher...