In Zeiten der zunehmenden Repression und Enthemmung der Gesellschaft ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Deswegen lud der III Weg Landesverband „Mitte“ zu einer Rechtsschulung beim Stützpunkt „Mittelland“ ein...
Schlagwort - Demonstration
Provokation von Ausschreitungen durch das ZDF gingen in die Hose
Zum bedauern der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt hat sich Sven Liebich durch seine vielen Aktionen einen Namen gemacht. Wenn er zu einer Demonstration ruft, erscheinen hunderte Aktivisten und Patrioten. Am 16.05.2020 lud...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Schon wieder öff. Rundfunk in der Kritik – dieses Mal der WDR!
Erneut ist der zwangsfinanzierte öffentliche Rundfunk stark in Kritik geraten. Die NPD setzte bereits Ende November 2019 ein klares Zeichen, als sie in Hannover unter anderem vor dem NDR gegen Hetze und den...
„Hier marschiert der Nationale Widerstand!“: DIE RECHTE gewinnt Eilklage vor dem Verwaltungsgericht!
Es ist eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, die einmal mehr versucht hat, in rechtswidriger Form in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzugreifen. Nachdem ein (offenbar juristisch wenig bewanderter...
Briar – Kommunizieren wenn nichts mehr geht
Wegen der katastrophalen Zerstörung, die Hurrikan “Dorian” auf den Bahamas angerichtet hat, oder wegen der Proteste der Gelben Westen und die in Hong Kong, aber auch wegen der bevorstehenden Rezession und...
Gesichter verpixeln – Personen unkenntlich machen
Uns fiel ein Foto einer Demonstration auf (es handelt sich nicht um das Beitragsbild). Richtigerweise von hinten aufgenommen, wo Gesichter im Normalfall nicht sicht- und erkennbar sind. Ein Aktivist schaute aber so zur...
Fall 9 – Mäxchen Treuherz und das Uniformierungsverbot
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
„Mir hat noch nie etwas geschadet, was ich nicht gesagt habe“ – Rechtsschulung beim III. Weg
Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine...
Fall 6 – Mäxchen Treuherz und die allgemeine Verkehrskontrolle
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Fall 4 – Mäxchen Treuherz und die Widerstandshandlung
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Fall 1 – Mäxchen Treuherz und der Weg zur Demonstration
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Ist das Übertrampeln oder das Aufknüpfen der EU-Flagge an einem Galgen nicht strafbar?
Nein, der strafrechtliche Schutz von Flaggen umfasst nicht die EU-Flagge. Mehr dazu im Bild.
Das Urteil des VG Chemnitz ist vom 20.03.2019 und das Aktenzeichen lautet, wie angegeben, 2 K 932/18