Seit Wochen fordern Politiker, von den Massenmedien verstärkt, Einschränkungen des Messenger-Dienstes Telegram. Aber selbst das Justizministerium sieht keine Möglichkeit, Telegram mit Hilfe der vorhandenen Gesetze...
Schlagwort - Identität
Durch Foto der Hand identifiziert und verurteilt
Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, das ein mutmaßlicher Drogendealer seine...
Bremen: Keine Liebesbeziehungen für verdeckte Ermittler
In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten. Die...
KONTROLLEN
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr...
NordVPN kündigt an Daten an Behörden auszuhändigen
Schon mein Opa sagte mir: “Macht eine Firma übermäßig Werbung für ihr Produkt, taugt das Produkt nichts.” Natürlich ist das schon eine etwas einfache Sichtweise aber ich wunderte mich schon länger über die...
Einsatz von Gesichtserkennung wird deutlich ausgeweitert
Die biometrischen Gesichtserkennung wird zunehmend zum Standardinstrument von Strafverfolgern in Deutschland und darüber hinaus. Sowohl beim Bundeskriminalamt (BKA), das in diesem Bereich hierzulande als Zentralstelle...
Bundesregierung plant Verschärfung des NetzDG
Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
Linkskriminelle in Aktion – Antifa Gruppen Zerschlagen!
Unsere Informationen besagen, dass dieses Video erst vor wenigen Tagen ins Netz geladen wurde. Es zeigt einen Polizeieinsatz am 12.12.2015 in Leipzig. Wenige hundert Meter entfernt findet zu diesem Zeitpunkt eine...
Tor-Browser 9.0 mit verbesserter Bedienung
Für den anonymisierenden Tor-Browser ist ein neues Update erschienen: Version 9.0 ist die erste stabile Fassung, die auf Firefox 68 ESR (Extended Support Release) basiert. Die Macher versprechen außerdem “große...
Gesichter verpixeln – Personen unkenntlich machen
Uns fiel ein Foto einer Demonstration auf (es handelt sich nicht um das Beitragsbild). Richtigerweise von hinten aufgenommen, wo Gesichter im Normalfall nicht sicht- und erkennbar sind. Ein Aktivist schaute aber so zur...
Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen
Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...