Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
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Sascha Krolzig in politischem Schauprozess verurteilt
Ob es die Ereignisse vom Mittwoch in Halle gewesen sind, bei denen ein offensichtlich geistesverwirrter Mensch zwei Passanten in der Nähe einer Synagoge erschossen hat, und woraus eine bundesweite Empörungswelle über...
Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur
Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes, Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das...
Würzburg: Hohe Geldstrafen wegen Faschingsaktion
Vor dem Würzburger Amtsgericht sind am 24. September 2019 drei Männer und eine Frau in einem – leider nicht beispiellosen – politischen Prozess wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Den...
Verfahren gegen Sven Skoda und Christian Häger eingestellt
Sven Skoda: Es gibt Ereignisse, die hätte man vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten und dann passieren sie doch. Heute ist so ein Tag. Das Verfahren gegen mich und Christian Häger ist gerade nach über 7...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Acht Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten...
Revision verworfen, meine Haftstrafe ist damit rechtskräftig. Gericht erklärt Stauffenberg zur sakrosankten Person!
Weil ich einen Offizier, welcher einen Bombenanschlag auf mehrere Menschenleben durchführte und dabei 4 Soldaten tötete, als „Verräter“ bezeichnete muss ich nun in den nächsten Tagen/Wochen eine Gesamtfreiheitsstrafe...
Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...
§ 130 StGB – 10/2011 – Äußerung “Holocaust-Leugnung unbezahlbar” ist erlaubt
Immer wieder haben wir darüber berichtet, welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. Heute können wir jedoch wieder einmal über einen Freispruch berichten...
§ 86a StGB – 09/2011 – Nochmals: Totenköpfe sind strafbar
Immer wieder und trotz unserer Warnungen müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche nach wie vor oft Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist...
§ 86a StGB – 09/2007 – Totenköpfe sind strafbar
Immer wieder müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche gerne Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist strafbar, bitte unterlassen Sie dies! Denn...
§§ 22, 23 KUrhG – 07/2007 – Erfolgreiche Klage wegen Verletzung des Rechtes am eigenen Bild
Immer wieder werden in Zeitschriften oder auf Flugblättern oder im Internet Portraitfotos von politisch unkorrekten Deutschen veröffentlicht, um diese an den Pranger zu stellen und zu diskriminieren. Dies wird damit...
§ 130 StGB – 06/2007 – Äußerungen im kleinen Kreis sind erlaubt
Die Zahl der volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen ist lang. Solche Worte, Leserbriefe, Schriften, Aufkleber, Tonträger und Filme dürfen nicht veröffentlicht werden, also sie dürfen nicht öffentlich kundgetan...