Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Deutsche Gruß, im Volksmund auch Hitlergruß genannt, der mit dem linken Arm ausgeführt wird, als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen...
Schlagwort - OLG
Revision verworfen, meine Haftstrafe ist damit rechtskräftig. Gericht erklärt Stauffenberg zur sakrosankten Person!
Weil ich einen Offizier, welcher einen Bombenanschlag auf mehrere Menschenleben durchführte und dabei 4 Soldaten tötete, als „Verräter“ bezeichnete muss ich nun in den nächsten Tagen/Wochen eine Gesamtfreiheitsstrafe...
04/2013 – §§ 130 StGB – Flugblatt über „Horden von Asylbewerber“ erlaubt
Schon wieder erging eine Entscheidung zu ausländerkritischen Äußerungen, und sie ist erstaunlich großzügig. In einem Flugblatt hieß es, daß Asylbewerber „Kinder auf dem Schulweg auflauern“ und sie „belästigen“, Frauen...
§§ 90a StGB – 02/2012 – Frage, “wie sehr verkommen dieses BRD-System ist,” ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema Meinungsfreiheit, dieses Mal zur Strafvorschrift der “Verunglimpfung des Staates”. Aus Anlaß der Uraufführung des Theaterstückes “Frank Elser –...
§ 130 und § 185 StGB – 01/2012 – Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!
Aufgrund der Anfrage eines unserer Leser geben wir Ihnen im folgenden eine kurze Übersicht über Urteile wieder, die sich mit Zigeunern befassen. Bis in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden Zigeuner in den...