Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Deutsche Gruß, im Volksmund auch Hitlergruß genannt, der mit dem linken Arm ausgeführt wird, als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen...
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Deutsche Gruß, im Volksmund auch Hitlergruß genannt, der mit dem linken Arm ausgeführt wird, als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen...
Weil ich einen Offizier, welcher einen Bombenanschlag auf mehrere Menschenleben durchführte und dabei 4 Soldaten tötete, als „Verräter“ bezeichnete muss ich nun in den nächsten Tagen/Wochen eine Gesamtfreiheitsstrafe...
Schon wieder erging eine Entscheidung zu ausländerkritischen Äußerungen, und sie ist erstaunlich großzügig. In einem Flugblatt hieß es, daß Asylbewerber „Kinder auf dem Schulweg auflauern“ und sie „belästigen“, Frauen...
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema Meinungsfreiheit, dieses Mal zur Strafvorschrift der “Verunglimpfung des Staates”. Aus Anlaß der Uraufführung des Theaterstückes “Frank Elser –...
Aufgrund der Anfrage eines unserer Leser geben wir Ihnen im folgenden eine kurze Übersicht über Urteile wieder, die sich mit Zigeunern befassen. Bis in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden Zigeuner in den...
Auf dieser Netzseite findest du den theoretischen Teil des nationalen Selbstschutzes. Es liegt an dir selbst, was du für dich und deine Sicherheit übernimmst. Wir bieten für Jung und Alt eine gute Möglichkeit, das hoffentlich schon vorhandene Grundwissen noch einmal auffrischen zu können.
In 22 Kapiteln werden alle wesentlichen Rechtsgebiete dargestellt, mit denen Dissidenten und Aktivisten im politischen Alltag konfrontiert werden könnten.