Immer wieder kommt es vor, daß Jugendliche und Heranwachsende Post von der Jugendgerichtshilfe (JGH) erhalten und zu einem „Gespräch“ bei dieser Institution „geladen“ werden. Im deutschen Strafrecht wird unterschieden...
BlogleitungEuroparecht – 10/2007 – Gefahren des Europäischen Haftbefehls
Immer wieder werden wir gefragt, welche Gefahren der Europäische Haftbefehl in sich birgt, so daß wir im Folgenden einen kurzen Überblick hierüber geben: Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluß über den...
§ 130 StGB – 08/2007 – Vorsicht mit Äußerungen zu Rudolf Hess
In den letzten Jahren wurden uns zum Thema „Rudolf Hess“ nur erfreuliche Gerichtsentscheidungen bekannt. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Rostock durch Beschluß vom 12.12.2001, Az. I Ws 146/01, entschieden...
§ 130 StGB – 06/2007 – Äußerungen im kleinen Kreis sind erlaubt
Die Zahl der volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen ist lang. Solche Worte, Leserbriefe, Schriften, Aufkleber, Tonträger und Filme dürfen nicht veröffentlicht werden, also sie dürfen nicht öffentlich kundgetan...
§ 8 Landespressegesetz – 04/2007 – Richtiges Impressum
Wer Druckwerke, also Bücher, Broschüren, Flugblätter, Plakate, Tonträger, Bilddarstellungen, Musikalien, Zeitschriften, Zeitungen usw. herstellt, hat darauf zu achten, daß diese keinen strafbaren Inhalt haben. Darüber...
§ 130 StGB – 03/2007 – Äußerung „Schluß mit Multikulti und Überfremdung – B. muß eine deutsche Stadt bleiben“ ist erlaubt
Heute können wir wieder einmal über eine erfreuliche Entscheidung im Zusammenhang mit ausländerkritischen Äußerungen berichten: Im Stadtteil B. der Stadt H. soll eine Moschee gebaut werden. Dagegen wurde eine...
§ 86a StGB – 01/2007 – Das „Thor-Steinar-Logo“ ist erlaubt
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist lang und wird immer länger. Immer...
§ 86a StGB – 11/2006 – Zur Strafbarkeit des Keltenkreuzes
Seit Jahren gibt es immer wieder Strafverfahren, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen wegen der Verwendung des Keltenkreuzes, weil dieses angeblich ein verfassungswidriges Kennzeichen gemäß § 86a StGB sei. In den...
