Die Zahl der volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen ist lang. Solche Worte, Leserbriefe, Schriften, Aufkleber, Tonträger und Filme dürfen nicht veröffentlicht werden, also sie dürfen nicht öffentlich kundgetan...
§ 8 Landespressegesetz – 04/2007 – Richtiges Impressum
Wer Druckwerke, also Bücher, Broschüren, Flugblätter, Plakate, Tonträger, Bilddarstellungen, Musikalien, Zeitschriften, Zeitungen usw. herstellt, hat darauf zu achten, daß diese keinen strafbaren Inhalt haben. Darüber...
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§ 823 BGB – 02/2007 – Bitte nicht mehr: „Braunes Kreuz“
Seit Jahren versehen eine ganze Reihe von politisch unkorrekten Deutschen bei Veranstaltungen und Demonstrationen Sanitätsdienste, um bei Verletzungen, die ihnen politisch korrekte Deutsche zugefügt haben, Erste Hilfe...
§§ 1 ff. StrEG – 12/2006 – Schadensersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme
Wer sich „politisch unkorrekt“ verhält oder „unkorrekte“ Bücher, Zeitungen, Tonträger und ähnliches kauft, muß damit rechnen, Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, bei der oft zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt...
§ 90a StGB – 10/2006 – Die Anprangerung, daß in Deutschland zweierlei Recht geübt wird, ist erlaubt
Seit Jahren kritisieren Beobachter, daß „rechtsgerichtete“ Deutsche und „linksgerichtete“ Deutsche insbesondere auch von der Justiz nicht gleich behandelt werden. Wir möchten daher an das folgende Urteil erinnern: Aus...
§ 163 StPO – 09/2006 – Die Aussageverweigerung
Immer wieder müssen wir feststellen, daß eingeleitete Strafverfahren häufig nur deswegen mit einer Verurteilung enden, weil die Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesagt und sich dabei „um Kopf und Kragen“ geredet haben...
§ 86a StGB – 07/2006 – Die Parole, man solle „alles für“ Deutschland geben, ist strafbar
Erst jetzt erfuhren wir, daß ein weiterer Satz zu den strafbaren verfassungswidrigen Kennzeichen (§ 86a StGB) gehört. Anläßlich einer Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund am 14.03.2005 hielt ein politisch...
§ 86a StGB – 05/2006 – Das Deutschlandlied ist nicht strafbar
Da immer wieder behauptet wird, das Deutschlandlied sei strafbar, möchten wir nochmals klarstellen, daß dies nicht der Fall ist. Dies zeigt die folgende Entscheidung: Am 29.11.2003 wurde am Ende einer NPD-Demonstration...