Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt: Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz...
§ 15 VersG – 11/2010 – Erfolgreiche Klage: Blockade des Trauermarsches in Dresden 2006 war rechtswidrig
Im Jahre 2006 wollten mindestens 4.200 Deutsche in Dresden den seit Jahren stattfindenden und von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. veranstalteten Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens am...
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09/2010 – So bauschen Verfassungsschutz und Medien auf
“20.000 rechte Straftaten” tönte es im Blätterwald unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2009. Vergleicht man dort die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit...
§§ 21, 22 KURhG – 07/2010 – Verhaltensmaßregeln gegenüber den Medien
Aufgrund von jahrelanger Erfahrung sind wir zu der Auffassung gekommen, daß es meist die Medien sind, die jeweils als erste gegen bestimmte politisch unkorrekte Personen oder Verbände vorgehen, und erst danach schalten...
§ 130 StGBund § 823 BGB – 04/2010 – Bitte nicht „Neger“ sagen!
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung und Strafrecht, sondern um eine unerlaubte Handlung und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes: Ein Schwarzafrikaner rief eine Vermietungsfirma auf deren...
§ 130 StGB – 03/2010 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile...
§86a StGB – Höchste Vorsicht mit verfassungswidrigen Kennzeichen! – 12/2008
Bis zum Jahre 2008 ergingen zu dieser Frage viele Freisprüche. Durch die Keltenkreuz-Entscheidung des BGH vom 01.10.2008, Az. 3 StR 164/08, ist aber fraglich geworden, ob dies so bleiben wird. Denn nach dieser...
§130StGB – 09/2008 – Warum das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der Vertreibung erlaubt ist
Bekanntlich ist das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen eines unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes als Volksverhetzung gemäß § 130 III Nr. 1 StGB strafbar. Ein Bürger wandte sich daher an...