Vor dem Würzburger Amtsgericht sind am 24. September 2019 drei Männer und eine Frau in einem – leider nicht beispiellosen – politischen Prozess wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Den...
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Gesichter verpixeln – Personen unkenntlich machen
Uns fiel ein Foto einer Demonstration auf (es handelt sich nicht um das Beitragsbild). Richtigerweise von hinten aufgenommen, wo Gesichter im Normalfall nicht sicht- und erkennbar sind. Ein Aktivist schaute aber so zur...
Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten...
ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den...
Der Aktivist Sascha Krolzig wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt
Am heutigen Tage hat das Amtsgericht Dortmund Sascha Krolzig, einen führenden Aktivisten im Ruhrgebiet zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an das Sascha einen Hitlergruß gezeigt hat und einem...
Tauber schlägt den Entzug von Grundrechten für Andersdenkende vor – und wo wäre der Unterschied zu heute?
Als ob wir noch irgendwelche Grundrechte in diesem Staat hätten? Jeder der länger als ein paar Monate im Widerstand aktiv ist, wird schon mitbekommen haben wie es um die “Freiheit” für Andersdenkende in der BRD bestellt...
Mitglieder der NPD haben “in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.”
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind...
Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Bildchen und Sprüchen im Weltnetz
Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der...
